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aktuell

Bericht der Kreistagsfraktion zur Jahreshauptversammlung

1. Bisher hat sich die Fraktion in diesem Jahr sieben Mal getroffen, im Dezember wird
voraussichtlich noch eine Jahres-Schluss-Sitzung stattfinden. Kreistags-Sitzungen werden es in diesem Jahr fünf werden (soweit nicht doch noch der Kollege Liebhardt irgendeine zusätzliche Sondersitzung durchsetzt)
Mein Zeitrahmen ist begrenzt, deshalb kann ich inhaltlich nur ein paar ausgewählte Themen ansprechen.


2. Kreishaushalt 2015
Hier drängte ich bei der Vorbesprechung beim Landrat auf eine Senkung der Kreisumlage. Generös wurde ein halber Punkt angeboten. Vorbehaltlich der Beratung in unserer Fraktion habe ich hierzu Zustimmung signalisiert. In der folgenden Fraktionssitzung war das insbesondere unseren Bürgermeistern nicht genug und es wurde die Senkung um einen Punkt gefordert und von mir auch im Gremium vertreten. Dabei habe ich mir – wieder einmal – den Unmut des Landrates zugezogen.
Hierzu folgendes:
Wir leben in einer demokratischen, pluralistischen Gesellschaft. Demokratie lebt von der
Vielfalt der Meinungen und es gehört zur Ehrenpflicht eines jeden Demokraten, dass er dem Anderen eine abweichende Meinung zugesteht. Das gilt auch für die Fraktionsvorsitzenden.
Ein Fraktionsvorsitzender beweist nicht dann Stärke, wenn er seine Truppe auf eine Linie
einschwört, sondern wenn er sich auch bei unbequemen Themen frei und offen zu Wort
meldet. Wenn alle Mitglieder eines Gremiums in das gleiche Horn blasen, sind wir fehl am Platze.
Die Freien Wähler nehmen sich die Freiheit, eine eigene Meinung zu haben. Und besonders wenn gefordert wird, man müsse doch „mit einer Stimme sprechen“, ist das jeweilige Thema kritisch zu hinterfragen.
Wir lassen uns nicht vorschreiben, in welcher Sache wir uns zu Wort melden und über was wir diskutieren, auch wenn es nur um einen halben Punkt Kreisumlage geht. Wir haben nach unserer Auffassung sachliche Argumente, ob man sie hören will oder nicht.
Und es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass eine abweichende Meinung abqualifiziert oder persönlich genommen wird und vielleicht noch Anlass zu ärgerlichen Reaktionen gibt. Künftig wären etwas mehr Gelassenheit und Souveränität im hohen Hause sehr wünschenswert!
Der Landkreis erhebt die Kreisumlage von seinen Gemeinden nach deren finanzieller
Leistungskraft. Für die Höhe der zu zahlenden KU ist der Hebesatz nicht alleinentscheidend (das geht leider auch aus der Presse-Berichterstattung nicht immer zweifelsfrei hervor).
Bei ergebnisorientierter Betrachtung wird festgestellt, dass mit 43,5 v.H.- das ist seit
mindestens 10 Jahren der niedrigste Hebesatz – dank der gestiegenen Umlagekraft der
Kommunen - die höchste Kreisumlage aller Zeiten vereinnahmt werden kann:
rd. 26, 8 Mio €, das sind 757 T€ mehr als im Vorjahr
Bei dem von uns geforderten Hebesatz von 43 v.H. hätten die Mehreinnahmen des Kreises gegenüber 2014 „nur“ 449 T€ betragen, das Aufkommen wäre mit 26.475.000 € immer noch das höchste aller Zeiten gewesen. Umlagekraft ist die Steuerkraft und 80 % der Schlüsselzuweisungen. Durch die Einbeziehung der Schlüsselzuweisungen wird den
Gemeinden, die diese Zuweisung wegen ihrer niedrigen Finanzkraft erhalten, der Rahm
abgeschöpft.
Liegt hier ein gerechter Interessenausgleich vor? Lohnt es sich, dass man über einen halben Punkt hin oder her (dabei geht es um rd. 300.000 €) diskutiert oder gar streitet?
Betrachten wir uns die andere Seite der Medaille.
Wie stehen die Kreisgemeinden, und wie steht der Landkreis finanziell da?
Dem Landkreis ist es gelungen, seine Verschuldung im Zeitraum von 2005 bis 2014 um über 26 Mio € zu reduzieren. Der Schuldenstand des Landkreises beträgt Ende 2014 nur noch 10,46 Mio €. Das ist zu begrüßen und anerkennenswert, denn ein niedriger Kapitaldienst schafft nachhaltig Freiräume für Zukunftsinvestitionen des Landkreises.
Den Landkreisgemeinden ist dies leider nicht gelungen.
Sie schleppen nach wie vor in der Summe ca. 118 Mio € Schulden mit sich herum.
Die pro-Kopf-Verschuldung des Landkreises beträgt 153 € und liegt seit 2013 unter dem LD.
Kronach ist damit Primus unter den Oberfränkischen Landkreisen.
Die anderen Landkreise haben durchwegs zwischen 30 und 40 Mio € Schulden, Kulmbach hat mit rd. 25 Mio immer noch zweieinhalb mal mehr als wir.
Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung der Kreisgemeinden beläuft sich auf 1.728 €, das ist mehr als elfmal so viel wie beim Landkreis und liegt erheblich über dem jeweiligen LD!
Ob das jetzt relevant ist oder nicht, das sind die Tatsachen.
Ein halber Punkt, 300.000 € erhöhen den Schuldenstand der Gemeinden und sind insoweit keine Peanuts. Unter diesem Aspekt ist die Frage des gerechten und fairen Ausgleichs neu zu stellen. Und diese Frage stellten eben vor allem die drei im Kreistag vertretenen FW-Bürgermeister, die rd. 26.000 Einwohner repräsentieren.
Die im Kreistag vertretenen Bürgermeister der CSU und der SPD unterstützten allerdings ihre jeweilige Fraktionsmeinung.
Wir haben unsere Argumente vorgetragen und zur Kenntnis genommen, dass die Kreistags-Mehrheit unsere Auffassung nicht teilt.
Die Festlegung des Hebesatzes ist untrennbar mit der Haushaltssatzung verbunden.
Wir wollten wegen der unterschiedlichen Auffassung in dieser Frage aber nicht den gesamten Kreishaushalt in Frage stellen und haben deshalb zugestimmt. Das ist unser
Demokratieverständnis, und damit ist uns kein Zacken aus der Krone gebrochen.

3. Straßenausbau
Das, was ich soeben zum Demokratieverständnis gesagt habe, gilt auch für die Anfang des Jahres geführte Diskussion um den Fernstraßenausbau B 173 und B 303.
Als unser Kreisvorsitzender einer Fehlinformation über die Haltung des FW-KV Lichtenfels zum Ausbau der B 173 aufgesessen war, mussten wir uns öffentlichkeitswirksam die Aufforderung gefallen lassen, man möge doch die Lichtenfelser FW auf Linie bringen.

Liebe Freunde, ja wer weiß denn schon von den Befindlichkeiten, von den Beweggründen der Bürgerinnen und Bürger in den von der Straßenplanung betroffenen Orten.
Wir haben zur Situation des Straßenverkehrs in unserer Region eine Resolution ausgearbeitet und uns dabei große Mühe gegeben. Wer diese Resolution aufmerksam liest, wird ohne weiteres deren Intention erkennen:
Ein klares Ja zum vierspurigen Ausbau der B 173, aber für alle Fälle mit dem Ausbau der B 303 ein zusätzliches Ass im Ärmel, von mir aus auch dreispurig.
Wir haben diese Resolution nach reiflicher Überlegung nicht im Kreistag zur Abstimmung
vorgelegt, denn wir wollen keine – wenn auch völlig abwegigen! - Schuldzuweisungen auf uns ziehen, wenn im Bundesverkehrswegeplan 2015 etwas schief laufen sollte. Das wollen wir alle nicht.
Dieser Bundesverkehrswegeplan 2015 (nicht 2016) ist leider noch meilenweit von einer
Verabschiedung entfernt. Es ist fraglich, ob der für das 2. Halbjahr 2015 angekündigte erste Referentenentwurf noch heuer veröffentlicht wird. Dieser wird auch im Rahmen einer Bürgerbeteiligung auf den Prüfstand gestellt.
Aber mit einer Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des BVWPl wäre ja nur die erste Hürde genommen! Wir halten es auf jeden Fall nach wie vor für erstrebenswert, notfalls über eine Alternative für eine signifikante Verbesserung unserer überörtlichen Anbindung zu verfügen.
Wichtiger noch ist das Baurecht, das es, und davon ist unser Stimmkreisabgeordneter
überzeugt (FT 18.05.2015) bis 2018 für den vierspurigen Ausbau der B 173 von Kronach bis Lichtenfels geben werde. Da gebe es überhaupt keinen Zweifel. „Vor der Sommerpause“, so Jürgen Baumgärtner im Mai, solle aufmerksam Zeitung gelesen werden. „Dann werde es eine Aussage geben zum Planungsstand.“
Gemeint war der Bericht vom 26.06.2015 über den Besuch einer vierköpfigen Obermain-
Delegation in Brüssel. Immerhin, so Landrat Meissner, sei man mit einem positiven Eindruck heimgefahren. Die EU-Kommision habe sich verständnisvoll gezeigt und bekräftigt, dass nunmehr alle erforderlichen Unterlagen vorlägen und die Prüfung baldmöglichst abgeschlossen werden solle. Einige Wochen dürfte das aber noch in Anspruch nehmen.
Einige Wochen. Nun gut, seitdem sind 18 Wochen vergangen.
Eine Aussage zum Planungsstand für das bereits 2012 eingeleitete Verfahren für den BA
Lichtenfels – Zettlitz hätten wir uns Ende 2015 anders vorgestellt.
Jürgen Baumgärtner lehnt sich weit aus dem Fenster, wenn er im Maximilianeum vor Bürgern unserer Region behauptet: In dieser Legislaturperiode werden wir hier noch Bagger sehen“.
Die derzeitige Legislaturperiode endet 2018, aber das wird unser Abgeordneter sicher wissen!
Wir werden dieses Thema weiterhin konstruktiv-kritisch begleiten und die Verfasser derartiger Statements an ihren Aussagen messen. Denn eines ist Wichtig: Nicht die politischen Spielchen sind entscheidend – sondern „das, was hinten dabei rauskommt“.
Ach ja, und heute war im FT zu lesen, dass unser MdB Hans Michelbach Projekte für die
Fortschreibung des BVWP angemeldet hat. A ganz Tüchtiger, unser Hans, soll der Leser
denken.
Fakt ist, dass alle die aufgezählten Projekte von der hierfür zuständigen Obersten
Baubehörde im BStMdI bereits am 12.03.2013 für den BVWP 2015 angemeldet wurden.
Doch was bedeutet das schon? Der BVWP ist ein Rahmenprogramm und Planungsinstrument und hat keinen Gesetzescharakter. Im BVWP 2003 waren für 2001 – 2015 51,5 Mrd. € angesetzt, ausgegeben wurden 32,3 Mrd, noch offen waren im vordringlichen Bedarf im Jahr 2013 noch 42 Mrd – das geht rein rechnerisch nicht auf und hängt mit den Kostensteigerungen zusammen.
Damit Bundesstraßen gebaut werden können braucht man
- Aufnahme als vordringlicher Bedarf im BVWP
- ein Baurecht, d.h. ein rechtskräftiges Planfeststellungsverfahren und
- die Finanzierung Die reine Auflistung oder Anmeldung im BVWP besagt gar nichts.

Interessanter wird es bei der Bewertung der Projekte. Wie bei allen bisherigen Bundesverkehrswegeplänen bildet auch beim BVWP 2015 eine als Nutzen-Kosten-Analyse (NKA) durchgeführte gesamtwirtschaftliche Bewertung den Kern des Bewertungsverfahrens. Dieses Bewertungsergebnis steht nach wie vor aus. Spannend wird es allemal, nicht zuletzt deshalb, weil Verkehrsminister Dobrindt besonders angesichts der gravierenden Brückenschäden auf den Autobahnen die Prämisse
ausgegeben hat:
Bestandserhaltung vor Neubau


4. Schülerbeförderung
Im Herbst 2013 verursachten Kapazitätsprobleme beim Schülerzug am Freitagnachmittag einen großen Wirbel. Es hat ein Jahr gedauert, bis die Bayerische Eisenbahngesellschaft und die DB Regio sich dazu aufgerafft haben, noch ein Zugteil anzuhängen und dafür zu sorgen, dass ein paar Minuten mehr zum Einsteigen zur Verfügung stehen.
Die CSU-Fraktion hat bekanntlich nachgelegt und gefordert, dass jeder Schüler, egal aus
welcher Ecke des Landkreises, nur maximal 60 Minuten für den Schulweg brauchen darf,
einschließlich Wartezeiten.
Die Frage ist, ob dies mit intelligenten Lösungen, wie Bernd Liebhardt meint, oder mit einer zusätzlichen Million im Jahr, wie von MdL Jürgen Baumgärtner gefordert, überhaupt zu meistern ist.
In der KT-Sitzung am 13.07.2015 wurde mit einer Sondersitzung gedroht, weil sich in Sachen Verbesserung der Schülerbeförderung noch nicht ausreichend viel getan habe. Scheinbar wurde dann aber in der Schulausschuss-Sitzung am 27.07.2015 eine befriedigende Lösung gefunden, denn der Antrag auf Sondersitzung wurde nicht vorgelegt. Die aktuelle Beschluss-Lage lautet:

1. Punktuelle Verbesserungen der Schülerbeförderung werden, soweit möglich, durch die
Verwaltung unmittelbar angegangen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausschreibung für die Erstellung eines
Gesamtkonzepts zur Schülerbeförderung durchzuführen.
3. Das Ausschreibungsergebnis wird in einer der nächsten Sitzungen zur Abstimmung
vorgelegt.
In der KT-Sitzung am 05.10.2015 kündigte der Landrat eine Sitzung der Fraktions-
Vorsitzenden an, bei der, so Oswald Marr, „die Ohren schlackern werden“ Am Tag drauf
erging per Mail die Einladung auf den 15.10. ins LRA.
Trotz der neun Tage Vorlaufzeit war weder der CSU-Fraktionsvorsitzende noch einer seiner Vertreter bei dieser Besprechung mit Sitzungs-Status erschienen. Angeblich sei der Termin mit ihm nicht abgesprochen gewesen.
Mit mir und den anderen Teilnehmern auch nicht.
Vielleicht wollte man aber auch nicht hören, weswegen der Landrat von „Ohren schlackern“ sprach. Es ging lt. Tagesordnung vor allem um die Schülerbeförderung. Das
Regionalmanagement hat inzwischen alle relevanten Schülerfahrten hinsichtlich ihrer
Zeitdauer untersucht. Dabei wurde auch der Einsatz von „Direktbussen“ unter Herausnahme der Schüler aus dem Schülerzug nur für die Rennsteigregion geprüft. Benötigt würde hierfür eines Buskapazität von 5 Bussen zur Aufnahme von ca. 250 Schülern. Ein Einsatz zu den Hauptzeitlagen (morgens und nach der 6. Stunde) würde allein zusätzliche jährliche Kosten in Höhe von rd. 1 Mio Euro erfordern.
Nicht enthalten sind dabei die Schülerbeförderung aus anderen Ortschaften und Gebieten, wo die 60-Minuten-Grenze auch z.T. erheblich überschritten wird (Gleichbehandlung) und die Schülerbeförderung am Nachmittag nach der 7. – 10. Stunde.
Mit weiteren Problemen ist zu rechnen, wie z.B. der Ausdünnung des Schienenpersonennahverkehrs wegen der geringeren Nachfrage der Gefährdung eines qualifizierten Fernverkehrsangebotes auf der Frankenwaldbahn ab dem Fahrplan 2017/2018.
Eine Nahverkehrsförderung für die Direktbusse ist nicht zu erwarten, und fraglich ist auch eine Förderung im Rahmen der Zuschüsse zur Schülerbeförderung Fakt ist: Gefördert werden die nur die notwendigen Kosten der Schülerbeförderung, wobei der Staat davon ausgeht, dass hierfür vorrangig der ÖPNV eingesetzt wird. Unser ÖPNV auf Straße und Schiene, der ja wiederum vom Staat subventioniert wird, steht und fällt in seiner jetzigen Ausprägung mit der Schülerbeförderung.
Unter diesen Umständen haben die Sitzungsteilnehmer den Einsatz von Direktbussen nicht befürwortet. Von einem externen Gutachten (Aufwand ca. 50.000 €) wird kein zusätzlicher Erkenntnisgewinn erwartet.
In welchem Gremium demnächst dieses Thema zur Sprache kommt, stand noch nicht fest.
Lustig wird es dort nicht werden.
Für mich steht schon immer fest, dass die sehr ambitionierte Forderung nach einer
landkreisweiten Schulwegzeit von nicht mehr als 60 Minuten entweder gar nicht oder nur mit einem jeden Maßstab sprengenden, unverhältnismäßigen Aufwand zu erreichen ist.
Nicht zuletzt angesichts der aktuellen Flüchtlings- und Asylprobleme, die noch vor einem Jahr in diesem Umfang nicht denkbar waren, und deren langfristige Auswirkungen wir uns nicht so recht vorstellen können, bin ich persönlich bei allem Verständnis versucht zu fragen, ob wir nicht schwerwiegendere Probleme als die Stundenfrist für den Schulweg haben.


5. Mobilitätskonzept
Die langen Wegstrecken lassen sich in unserem Flächenlandkreis nicht wegdiskutieren, und das nun auf den Weg gebrachte Mobilitätskonzept wird für die Schülerbeförderung nur punktuelle Verbesserungen / Ergänzungen bringen.
Ich sehe aber das neue Mobilitätskonzept als eine große Chance zur Verbesserung der
regionalen Daseinsvorsorge. Der konventionelle Linienverkehr wird durch flexible
Bedienformen ergänzt. Das kostet selbstverständlich auch Geld, die Schätzungen liegen bei jährlich ca. 350.000 €, und die staatliche Förderung von ca. 70 % wird zunächst nur drei Jahre gewährt. Aber dieser Aufwand sichert die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch für Menschen ohne Auto, und das ist im Zeichen des demographischen Wandels mit Überalterung eminent wichtig.
Die Kombination aus Bus und TAXI verkehrt flächendeckend im gesamten Landkreis und bindet auch kleine Orte in das Netz des öffentlichen Nahverkehrs ein. Es werden 12
zusätzliche Linien geschaffen, zusätzliche Haltestellen und zusätzliche 721 Fahrten
ermöglichen eine bessere Mobilität während der gesamten Woche. Das Ganze funktioniert so:
Kostenfrei bis spätestens eine Stunde vor Abfahrt telefonisch oder im Internet anmelden, die Haltestelle, die lt. Fahrplan gewünschte Abfahrtszeit und den Zielort nennen.
Im Rahmen eines Bedarfsverkehrs können die grundsätzlichen Probleme des
Schülerverkehrs nicht behoben werden. Punktuelle Verbesserungen sind damit aber möglich (wenn z.B. Schüler bisher nicht bis zum Wohnort gefahren wurden).
Und hier kommen wir zwangsläufig zum Thema


6. Schulstandort für eine weiterführende Schule im nördlichen Landkreis
Die im Rahmen der „Bildungsregion im Landkreis Kronach“ ausgearbeitete Potentialanalyse liegt mittlerweile vor. Meine vor einem Jahr geäußerte Überzeugung, dass hier eine Phantomdiskussion geführt wird, hat sich bestätigt.
Das Ganze ist ausgegangen wie das Hornberger Schießen. Es wird keine zusätzliche
weiterführende Schule im nördlichen Landkreis geben. Was aber völlig unverständlich ist: Die Diskussion wird von CSU und SPD weiter geführt, anstatt der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken.
Die SPD hat ursprünglich mal auf Modell- oder Regionalschule gesetzt und fordert nun eine Gemeinschaftsschule. Ja selbstverständlich weiß Schlitzohr Richard Rauh, dass es diese Schulform in Bayern gar nicht gibt. Es ist reines politisches Kalkül wenn man etwas fordert und genau weiß, dass diese Forderung vom Ministerium bzw. der staatstragenden Partei abgelehnt werden muss. So verschafft man sich ein - allerdings leicht durchschaubares und deshalb sehr fragwürdiges politisches Alibi: „Wir haben´s ja gewollt, aber das ist ja von denen abgelehnt worden“.
Unser CSU-Abgeordneter will gar eine Schule besonderer Art schaffen. Darunter kann ich mir nun gar nichts vorstellen. Warten wir also ab, wie die für Frühjahr 2016 angekündigten konkreten Vorschläge aussehen werden. Besser wäre freilich, dieses Thema abzuschließen.
Immerhin vertreten mittlerweile einige CSU-Kreisräte auch öffentlich diese Meinung.
Die Weichen für die Schulstandorte im Landkreis wurden vor über vierzig Jahre
gestellt. Mit den umfassenden Sanierungsarbeiten und durch die Bevölkerungsentwicklung wurden diese Weichen verfestigt. Eine Revision ist nicht möglich.
Übrigens: Auf die Idee, die Schüler selber (nicht die Eltern) zu befragen, ist bis jetzt noch niemand gekommen. Ich könnte mir vorstellen, dass die Schüler eher einen längeren Schulweg in Kauf nehmen, nicht zuletzt wegen der Möglichkeiten und Angebote der Kreisstadt.
Die FOS am Rennsteig wurde mit großer Unterstützung der Industrie und auch des
Landkreises aus der Taufe gehoben worden. Unsere Starthilfe ist gut angelegt und wurde auch bereitwillig erneut aufgestockt, weil bisher die erforderliche Abschlussquote nicht erreicht wurde. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Schule dauerhaft und unter staatlicher Regie etablieren kann. Wenn es dann noch gelingt, eine Wirtschaftsschule in Pressig zu etablieren, können wir mehr als zufrieden sein.


7. Atemschutzübungsanlage
Für die Errichtung einer Atemschutz-Übungsanlage hat der Kreistag bereits im Januar 2011 einen Grundsatzbeschluss gefasst. Das langwierigste an der Sache war die
Standortentscheidung. Am 13.07.2015 ist im Kreistag nun endlich der
Durchführungsbeschluss auf den Weg gebracht worden. Wir haben der aktuellen und für
meine Begriffe sehr großzügigen Lösung zugestimmt. Die Kosten werden um die 3,5 Mio € betragen bei einer leider nur sehr niedrigen staatlichen Förderung von ca. 170.000 €. Dafür erhalten wir nicht nur eine Atemschutzübungsanlage, sondern auch eine Atemschutzgeräte-Werkstatt, drei Garagen, sowie Büro-, Schulungs- und Besprechungsräume, kurzum: Ein Kreisfeuerwehrzentrum, mit dem wir den selbstlosen und ehrenamtlichen Feuerwehrleuten im Kreis die Reverenz erweisen und zum Ausdruck bringen, dass unsere Feuerwehren einen hohen Stellenwert haben.

Kreiskulturraum
Der Kreiskulturraum steht kurz vor der Fertigstellung, die Kosten sind allerdings aus dem Ruder gelaufen: Statt der veranschlagten 5,6 Mio schätzt der Kreiskämmerer nun einen Kostenaufwand von rd. 7 Mio €. Für diese ärgerliche Kostensteigerung werden einige Gründe aufgeführt, u.a., weil man mit dem Bauen begonnen habe, bevor das Projekt vollständig durchgeplant war. Das muss uns für künftige Projekte eine Lehre sein. Notwendig war die Sanierung der einzigen nennenswerten Veranstaltungsstätte in der Kreisstadt auf jeden Fall.


8. Streetworker
„Lauter Ruf nach Streetworker“ war in der heutigen NP zu lesen. Gemeint ist der zweite
Anlauf der CSU-Fraktion zur Schaffung einer Stelle für aufsuchende Jugendarbeit.
Was hat es damit auf sich?
Der Jugendhilfeausschuss hat sich am 30.07.2015 mit dem ersten Antrag der CSU-Fraktion beschäftigt. Damals ging es aber um Gewaltdelikte und ein entsprechendes Förderprogramm.
Es wurden viele Stellungnahmen eingeholt und die Beteiligten, u.a. der Polizeichef und der Amtsgerichtsdirektor sahen keine fachliche Notwendigkeit. Der Antrag wurde zurückgestellt, was weiter damit passieren soll, ist unklar.
Jetzt geht es nicht um Gewalt- oder Rohheitsdelikte, sondern um Drogenprävention. Dies ist eine ganz andere Baustelle.
Und dieses Thema würde ich auf gar keinen Fall wie Richard Rauh als Unsinn abqualifizieren.
Aber ich bitte um Verständnis, dass ich mich nicht für einen Grundsatzbeschluss erwärmen kann, wenn ich keinerlei Informationen über das wie und was habe. Oder, um mit Bernd Liebhardt zu sprechen, ich fühle mich für einen derartigen Beschluss noch nicht ausreichend informiert.
Das Thema soll mit Fakten auf die Tagesordnung. Und wenn wir dann davon überzeugt sind, dass eine derartige Einrichtung sinnvoll erscheint, können wir immer noch den
Grundsatzbeschluss fassen. Das ist nach meinem Dafürhalten die richtige Reihenfolge.

9. Ausblick
Es gäbe noch viel zu berichten, wie z.B.
Bildungsregion, d.i. im Wesentlichen eine Vernetzung aller Bildungseinrichtungen im
Landkreis, am Schluss winkt ein vom Kultusministerium verliehenes Gütesiegel…..
IREK 2014 – 2020, hier werden in den nächsten Tagen die Projekte vorgestellt.
Landkreisweites Entwicklungskonzept , u.a. für EU-Förderungen (LEADER; EFRE)
Die FW-Fraktion ist bereit, wie bisher ihren engagierten Beitrag für eine erfolgreiche
Kreispolitik zu leisten. Dabei setzen wir auf Sachverstand und Realitätssinn.

Peter Hänel

 


„Regiert Frau Merkel überhaupt noch?“

München - Völlige Verwirrung nach dem Berliner Spitzengespräch zu Asyl: Bundesinnenminister de Maizière verkündet, künftig für Syrer nur noch „subsidiären Schutz“ gelten zu lassen, also eine Aufenthaltserlaubnis zunächst befristet für ein Jahr ohne Familiennachzug. Kanzleramtsminister Altmaier weiß davon angeblich nichts, obwohl er für Flüchtlingsfragen federführend zuständig ist. Und die Kanzlerin? Sie schweigt. Niemand weiß, wofür oder wogegen sie eigentlich ist. Aufgrund des öffentlichen Drucks und der mangelnden Rückendeckung der eigenen Regierung nimmt de Maizière seine Anweisung wieder zurück, die zunächst auch vom Deutschen Städte- und Gemeindetag begrüßt worden war.

Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger sieht in diesem politischen Verwirrspiel einen unhaltbaren Zustand: „Regiert Frau Merkel überhaupt noch? Die Menschen sehen mit Sorge eine handlungsunfähige Regierung, der die Probleme über den Kopf gewachsen sind. Wenn Frau Merkel in solch zentralen Fragen keine Richtlinienkompetenz ausübt – ja nicht einmal eine eigene Meinung erkennen lässt – dann ist sie offensichtlich auch unfähig, international dafür zu sorgen, dass gar nicht erst so viele Menschen nach Deutschland aufbrechen. Niemand weiß, ob Frau Merkel diese unkoordiniert hohen Zuwandererzahlen überhaupt als Problem erkennt und die Hilferufe der Kommunen ernst nimmt – oder ob sie längst abgehoben ist. Deutschland als das wirtschaftlich noch stärkste Land Europas kann sich eine solche Regierung nicht mehr lange leisten.“

 


Ein Vorzeige-Ehrenamtler feierte sein 70.

In Oberlangenstadt konnte vor einigen Tagen Karlheinz Hühnlein seinen 70. Geburtstag feiern. Der aus Schlesien stammende Jubilar kam 1967 durch seine Heirat nach Wallenfels. Bereits dort engagierte er sich, saß im Stadtrat und führte viele Jahre den Musikverein als Vorsitzender. Nach dem frühen Tod seiner Frau und seiner erneuten Heirat verschlug es ihn in die Kreisstadt, wo er unter anderem das Amt des Viertelmeisters ausübte und mehrere Jahre das „Kroniche Housnkuhfest“ organisierte. In der Oberen Stadt restaurierte er in dieser Zeit ein denkmalgeschütztes Gebäude und bewahrte es vor dem Verfall. Beruflich verschlug es den gelernten Metzgermeister Karlheinz Hühnlein ins Landratsamt, wo er von 1976 bis zu seiner Pensionierung in der Lebensmittelkontrolle arbeitete. In dieser Zeit setzte sich der Jubilar auch als Personalrat für seine Kolleginnen und Kollegen ein und brachte es bis zum Hauptpersonalrat in München. Weiterhin gründete er den Landesverband der Lebensmittelkontrolleure, deren Ehrenvorsitzender er heute ist. Nach seinem Umzug nach Kronach engagierte sich Karlheinz Hühnlein erneut politisch und war 1995 Gründungsmitglied bei der Reaktivierung der Freien Wähler in Kronach. Für diese stellte er sich als Kandidat für die verschiedenen politischen Ebenen zur Verfügung und übernahm immer wieder Führungsverantwortung. Noch heute ist er Bezirksgeschäftsführer der Freien Wähler für Oberfranken und betreut die Bezirksgeschäftsstelle in seinem heutigen Wohnort Oberlangenstadt. Aufgrund dieses umfangreichen Engagements in allen Bereichen war auch die Schar an Gratulanten groß, die Karlheinz Hühnlein zu seinem Jubelfest beglückwünschten. Neben seiner Familie kamen seine Weggefährten in Beruf, Ehrenamt und Politik, um zu gratulieren und für sein Engagement zu danken.

 

Unser Bild zeigt den Jubilar (vorne Mitte) im Kreise zahlreicher Gratulanten und Weggefährten, darunter Freie Wähler Bezirksvorsitzender Manfred Hümmer (vorne links), Kronachs Erstem Bürgermeister Wolfgang Beiergrößlein, stv. Landrat Bernd Steger, Bürgermeister Rainer Detsch, Freie Wähler Kreisvorsitzender Tino Vetter und Fraktionsvorsitzender Peter Hänel.

 

Stefan Wicklein


Stellungnahme der FW-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2015

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,
vor gut einem Jahr habe ich an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass wir uns nicht
in einem Parlament befinden und dass die Haushaltsplan-Verabschiedung kein
Anlass zu einer Generaldebatte ist.
Heute, nach rund einem Jahr in der neuen Kreistagsbesetzung bin ich mir da nicht
mehr so sicher und sehe die Sache etwas anders. Über die Kreisverwaltung ergießt
sich eine regelrechte Antragsflut, und meist sind unschwer politische Hintergründe zu
erkennen. Das wurde auch bei meinen beiden Vorrednern deutlich.
Deshalb werde ich es mir nicht nehmen lassen, zu einigen auf der Agenda stehenden
Angelegenheiten im Rahmen der Haushaltsdebatte Stellung zu beziehen.
Das umso mehr, als in letzter Zeit mehrmals versucht wurde, den FW den schwarzen
Peter zuzuspielen. Dabei meine ich vor allem die Diskussionen um den
überregionalen Straßenausbau und dieKreisumlage.
Wir leben in einer demokratischen, pluralistischen Gesellschaft. Demokratie lebt von
der Vielfalt der Meinungen und es gehört zur Ehrenpflicht eines jeden Demokraten,
dass er dem Anderen eine abweichende Meinung zugesteht. Das gilt auch für die
Fraktionsvorsitzenden. Ein Fraktionsvorsitzender beweist nicht dann Stärke, wenn er
seine Truppe auf eine Linie einschwört, sondern wenn er sich auch bei unbequemen
Themen frei und offen zu Wort meldet. Wenn alle hier in diesem Saal in das gleiche
Horn blasen, sind wir fehl am Platze.
Die Freien Wähler nehmen sich die Freiheit, eine eigene Meinung zu haben. Und
besonders wenn gefordert wird, man müsse doch „mit einer Stimme sprechen“, ist
das jeweilige Thema kritisch zu hinterfragen.
Wir lassen uns nicht vorschreiben, in welcher Sache wir uns zu Wort melden und
über was wir diskutieren, auch wenn es nur um einen halben Punkt Kreisumlage
geht. Wir haben nach unserer Auffassung sachliche Argumente, ob man sie hören
will oder nicht.
Und es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass eine abweichende Meinung
abqualifiziert oder persönlich genommen wird und vielleicht noch Anlass zu
Finale bzw. gesprochene Version ärgerlichen Reaktionen gibt.


Als unser Kreisvorsitzender einer Fehlinformation über die Haltung des FW-KV
Lichtenfels zum Ausbau der B 173 aufgesessen war, mussten wir uns
öffentlichkeitswirksam die Aufforderung gefallen lassen, man möge doch die
Lichtenfelser FW auf Linie bringen.
Wer weiß denn von den Befindlichkeiten, von den Beweggründen der Bürgerinnen
und Bürger in den von der Straßenplanung betroffenen Orten.
Uns würde es nie in den Sinn kommen, dem Kreisvorsitzenden einer großen Partei
Anweisungen erteilen zu wollen, wenn z.B. der Vorsitzende einer Untergliederung
dieser Partei im gleichen Landkreis von der festgelegten Linie abweicht.
Wir haben zur Situation des Straßenverkehrs in unserer Region eine Resolution ausgearbeitet und uns dabei große Mühe gegeben. Wer diese Resolution aufmerksam liest, wird ohne weiteres deren Intention erkennen:
Ein klares Ja zum vierspurigen Ausbau der B 173, aber für alle Fälle mit dem Ausbau
der B 303 ein zusätzliches Ass im Ärmel.
Wir legen diese Resolution nicht im Kreistag zur Abstimmung vor, denn wir wollen
keine - völlig abwegigen! - Schuldzuweisungen auf uns ziehen, wenn im
Bundesverkehrswegeplan, der ja angeblich kurz vor der Verabschiedung steht, etwas
schief laufen sollte. Das wollen wir alle nicht.
Aber mit einer Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des BVWPl wäre ja nur die
erste Hürde genommen! Wir halten es auf jeden Fall nach wie vor für erstrebenswert,
notfalls über eine Alternative für eine signifikante Verbesserung unserer überörtlichen
Anbindung zu verfügen.
Zunächst üben wir uns in Zurückhaltung. Schenkt man den Statements einiger
Kollegen der CSU Glauben, so ist es ja nur noch ein „Katzensprung“ bis zum
vollständigen vierstreifigen Ausbau Johannisthal – Lichtenfels. Wir werden dies
weiterhin konstruktiv-kritisch begleiten und die Verfasser dieser Statements an ihren
Aussagen messen. Denn eines ist Wichtig: Nicht die politischen Spielchen sind
entscheidend – sondern „das, was hinten rauskommt“.


Zurück zum Thema demokratische Gepflogenheiten:
Künftig wären etwas mehr Gelassenheit und Souveränität in diesem Hause sehr
wünschenswert!
Das dürfte in unserer komfortablen Situation doch nicht so schwer sein. Wir sind doch
grundsätzlich sehr gut unterwegs.
Die Kabinettsbeschlüsse gelangen in die Umsetzungsphase. Wir spüren und sind
auch dankbar für die Unterstützung des Freistaates Bayern, besonders auch im
Hinblick auf die Stabilisierungshilfen.
Was im Haushalt veranschlagt worden ist, haben wir gemeinsam auf den Weg
gebracht. Ich lege Wert auf die Feststellung, dass es in der Sache, in der Zielrichtung
und bei den Investitionen eine große Übereinstimmung im Kreistag gibt.


1. Anmerkungen
Ich beschränke mich deshalb auf ein paar Anmerkungen zum großen Zahlenwerk.

Für ein wichtiges Thema, die Verbesserung des ÖPNV im Landkreis mit besonderer
Blickrichtung auf die Schülerbeförderung, ist ein Vorsorgeansatz „BAXI“ im Haushalt
eingeplant, darüber hinaus auf Anregung des Kollegen Liebhardt ab dem
Finanzplanungsjahr 2016 eine Aufstockung um 250.000 €.
Das ist schön und gut gemeint, aber wir wollen jetzt erst mal sehen, wie die
praktische Umsetzung aussieht und sind sehr gespannt auf die Vorstellung des
neuen Mobilitätskonzepts, die für den Mai 2015 avisiert war und hoffentlich noch ist.
Der öffentliche Personennahverkehr muss bedarfsgerecht aufgestellt und die
Schülerbeförderung besonders für den Landkreisnorden erheblich verbessert
werden. Ob sich die geforderte 60-Minuten-Frist in der Praxis einhalten lässt, werden
wir sehen. Ich persönlich finde, diese Frist sollte für uns kein Dogma sein.
Wir stehen nach wie vor zur FOS in der Rennsteigregion und wünschen dieser
jungen Einrichtung von Herzen, dass sie in die Gänge kommt und die Staatliche
Anerkennung erreicht.
Ob es eine weitere Schule im Norden geben wird, wird sich zeigen, wenn die
beauftragte Potentialanalyse vorliegt.
Der Zuschussbedarf für die VHS hat sich seit 2008 auf 335.000 € verdoppelt. Dies
liegt hauptsächlich daran, dass es Fördermaßnahmen nicht mehr im einstigen
Umfang gibt.
Auf Landesebene wird beklagt, dass für 80 % der Bevölkerung, also für die
Erwachsenen, nur 2 Promille der Bildungsausgaben zur Verfügung stehen. Wir
stehen hier weitaus besser da, aber wir sollten schon hinterfragen, wo die Defizite
entstehen und inwieweit das reichhaltige Kursangebot auch angenommen wird.
Kollege Liebhardt hat das Lehrschwimmbecken bei der RS I erwähnt. Hierüber haben
wir in unserer Fraktion auch diskutiert.
Es würde schon Sinn machen, ein solches Becken künftig nicht mehr isoliert zu
betreiben und z.B. beim Crana Mare anzudocken.
Ein Beispiel hierfür gibt es in Bad Steben, wo der Freistaat an die Therme ein 50-m-
Becken anbauen wird und die Gemeinde ihr bisheriges Freibad aufgeben kann.
Unsere Anstrengungen auf dem Gebiet der Struktur- und Regionalentwicklung sind
dringend notwendig und auch nicht zum Nulltarif zu haben. Unseren wiederholten
Forderungen, mindestens ein jährliches Reporting fest zu installieren, wurde im
Rahmen der Kreistagsklausur im März Rechnung getragen. Wir sind mit dem Bericht
durchaus zufrieden und hoffen, dass mit dem neu installierten Ausschuss eine
stärkere Vernetzung und Koordinierung unserer Regionalmanager, Zukunftscoacher
und Strukturentwickler einhergeht.


Die Kreis-Atemschutzübungsanlage wurde auf den Weg gebracht (zu Richard Rauh,
der die lange Planungszeit moniert hatte: Die Standortentscheidung wurde erst 2014
getroffen), das ist sehr zu begrüßen. Die Ausführungsplanung sollte rasch mit den
Kreisgremien abgestimmt werden. Ich kann mir vorstellen, dass eine Abwägung
zwischen Wünschenswert und Machbar erforderlich ist.


Tja, was haben wir denn noch?


Sie werden schon gespannt darauf warten: Die unvermeidliche
2. Kreisumlage
Über dieses Thema will ich keine langen Worte mehr verlieren, sondern nur ein paar
unwiderlegbaren Fakten in den Raum stellen:
(Quellen: Kreiskämmerei, Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung,
Finanzministerium)
Der Landkreis erhebt die Kreisumlage von seinen Gemeinden nach deren finanzieller
Leistungskraft.
Für die Höhe der zu zahlenden KU ist der Hebesatz nicht alleinentscheidend (das
geht leider auch aus der Presse-Berichterstattung nicht immer zweifelsfrei hervor).
Bei ergebnisorientierter Betrachtung wird festgestellt, dass mit 43,5 v.H.- das ist seit
mindestens 10 Jahren der niedrigste Hebesatz - die höchste Kreisumlage aller Zeiten
vereinnahmt werden kann:
rd. 26, 8 Mio €, das sind 757 T€ mehr als im Vorjahr
Bei dem von uns geforderten Hebesatz von 43 v.H. hätten die Mehreinnahmen des
Kreises gegenüber 2014 „nur“ 449 T€ betragen, das Aufkommen wäre mit
26.475.000 € immer noch das höchste aller Zeiten gewesen.
Liegt hier ein gerechter Interessenausgleich vor? Lohnt es sich, dass man über einen
halben Punkt hin oder her (dabei geht es um rd. 300.000 €) diskutiert oder gar
streitet?
Dass wegen einem halben Punkt gar die Stabi-Hilfe in Gefahr gerät, glauben wir
absolut nicht. Denn es geht ja schließlich nicht nur um die Kreiseinnahmen, sondern
auch um die Ausgaben der Gemeinden, die ebenfalls Stabi-Hilfe beanspruchen.
Betrachten wir uns die andere Seite der Medaille.
Wie stehen die Kreisgemeinden, und wie steht der Landkreis finanziell da?
Dem Landkreis ist es gelungen, seine Verschuldung im Zeitraum von 2005 bis 2014
um über 26 Mio € zu reduzieren. Der Schuldenstand des Landkreises beträgt Ende
2014 nur noch 10,46 Mio €. Das ist zu begrüßen und anerkennenswert, denn ein
niedriger Kapitaldienst schafft nachhaltig Freiräume für Zukunftsinvestitionen des
Landkreises.
Den Landkreisgemeinden ist dies leider nicht gelungen.
Sie schleppen nach wie vor in der Summe ca. 118 Mio € Schulden mit sich herum.
Die pro-Kopf-Verschuldung des Landkreises beträgt 153 € und liegt seit 2013 unter
dem LD. Kronach ist damit Primus unter den Oberfränkischen Landkreisen.
Die anderen Landkreise haben durchwegs zwischen 30 und 40 Mio € Schulden,
Kulmbach hat mit rd. 25 Mio immer noch zweieinhalb mal mehr als wir.
Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung der Kreisgemeinden beläuft sich auf
1.728 €, das ist mehr als elfmal so viel wie beim Landkreis und liegt erheblich über
dem jeweiligen LD!
Ein halber Punkt, 300.000 € erhöhen den Schuldenstand der Gemeinden und sind
insoweit keine Peanuts. Unter diesem Aspekt ist die Frage des gerechten und fairen
Ausgleichs neu zu stellen.
Im Kreistag sind drei FW-Bürgermeister vertreten, die rd. 26.0000 Einwohner
repräsentieren.
In der Diskussion im KA wurde deutlich, dass die im Kreistag vertretenen
Bürgermeister der CSU und der SPD die jeweilige Fraktionsmeinung unterstützen.
Wir haben unsere Argumente vorgetragen und nehmen zur Kenntnis, dass die
Kreistags-Mehrheit unsere Auffassung nicht teilt.
Die Festlegung des Hebesatzes ist untrennbar mit der Haushaltssatzung verbunden.
Wir wollen wegen der unterschiedlichen Auffassung in dieser Frage aber nicht den
gesamten Kreishaushalt in Frage stellen und signalisieren unsere Zustimmung.


3. Schlussbemerkungen
Ein aufrichtiger Dank gilt dem Kämmerer und seinem Stab für den immensen
Aufwand, der mit den sehr informativen Sitzungsvorlagen betrieben wurde.
Total perfekt wäre es gewesen, wenn den KT-Mitgliedern etwas mehr Zeit für das
Studium der umfangreichen Unterlagen zur Verfügung gestanden hätte.
Wallenfels, 20.04.2015
Peter Hänel


Stellungnahme des FREIE WÄHLER-Kreisverbandes zur Diskussion über die Bundesstraßen-Resolution

Die Resolution der FREIE WÄHLER Kreisverband Kronach hat in den letzten Tagen für einigen Wirbel gesorgt. Den Freien Wählern wird vorgeworfen, die Bemühungen um die Anbindung des Landkreises an das Fernstraßennetz um Jahrzehnte zurück zuwerfen. Dies kann so nicht stehen gelassen werden und allen, die dies behaupten, lade ich dazu ein, den Text der Resolution, der im Internet zu finden ist, einmal genau zu lesen.

Worum geht es den Freien Wählern? Es geht nicht um eine Verhinderung des vierstreifigen Ausbaues Lichtenfels – Kronach, sondern darum, parallel Alternativen zu prüfen, wenn es bei dem Projekt Lichtenfels – Kronach weiter zu Verzögerungen kommt. Dieses Projekt wird uns seit 30 Jahren versprochen und wird in schöner Regelmäßigkeit wieder für die nächsten Jahre verbindlich angekündigt.

Ein Blick auf die tatsächliche Umsetzung zeigt, dass es wieder einmal ein Planfeststellungsverfahren Lichtenfels – Zettlitz gibt, für das bereits Klagen angekündigt sind. Was zwischen Zettlitz und Johannisthal passiert, mag noch niemand sagen. Ein Tunnel durch Küps oder die Bahntrassenlösung, die eine Zerschneidung von Küps zur Folge hätte, sind hier im Gespräch – aber halt eben nur im Gespräch – genaueres wissen weder Politik noch die Bürger. Aufgrund dieser Ungewissheit  sind auch die Ängste der Küpser Bürger verständlich.

Was wir brauchen sind klare planerische und zeitliche Perspektiven. Der Kreisverband der FREIE WÄHLER wird sich sicher nicht gegen eine zeitnahe Anbindung über die B 173 stellen. Um was es uns geht, ist jedoch auch Alternativen zu prüfen und den „Plan B“ in der Tasche zu haben, wenn es beim anderen Projekt weiter zu Verzögerungen kommt.

Das wirft uns dann auch nicht um Jahrzehnte zurück, sondern es gewinnt im Bedarfsfall wertvolle Zeit. Diejenigen, die nun lauthals verkünden, dass dies zu jahrzehntelangen Verzögerungen führt, sind genau diejenigen, die die Umsetzung derzeit in der Hand haben. Oder wissen sie jetzt schon, dass es nicht so schnell gehen wird, wie jetzt wieder propagiert und suchen nur einen Schuldigen? Die FREIE WÄHLER lassen sich gern vom Gegenteil überzeugen!

Die FREIE WÄHLER werden sich auch weiterhin konstruktiv für eine gute Verkehrsanbindung einsetzten und auch sehr genau beobachten, ob den Worten nach über 30 Jahren auch Taten folgen.

Kronach, 27.01.2015


Tino Vetter
Kreisvorsitzender


Resolution Kreisverband FREIE WÄHLER Kronach zu den Bundesstraßen im Landkreis Kronach

  1. Die FREIEN WÄHLER im Kreisverband Kronach fordern eine zeitnahe 4-spurige Anbindung des Landkreises Kronach an die Bundesautobahn A73.

  2. Es steht längst fest, dass eine durchgängige 4-spurige Verbindung Kronach -  Lichtenfels über die B173 weiterhin zeitnah nicht realisierbar und problematisch ist (z.B. Tunnel Küps, Bahntrasse Küps, Nadelöhr "Gaabsweiher", Problematik Umgehung Trieb und Hochstadt mit absehbaren Klagen durch sämtliche Instanzen usw.).

  3. Vor diesem Hintergrund und der mittlerweile über 30-jährigen Planungsgeschichte des Projektes sind sämtliche Alternativen zu prüfen, die dem Landkreis Kronach die wichtige Infrastruktur einer 4-spurigen Anbindung an das Fernstraßennetz ermöglichen können.
    Wir fordern daher zusätzlich umgehend eine Machbarkeitsstudie für einen alternativen 4-spurigen Ausbau der B303 von Johannisthal bis zum Anschluss der Bundesautobahn A73 bei Ebersdorf.
    Um keine Zeit zu verlieren, ist die Machbarkeitsstudie parallel zum Verfahren Lichtenfels – Zettlitz durchzuführen und möglichst kurzfristig zum Abschluss zu bringen.

  4. Ein 4-spuriger Ausbau der B303 würde gegenüber einem Ausbau der B173 absehbar beispielsweise folgende Vorteile bieten:
  • Die B303 verläuft durch keine einzige Ortsdurchfahrt, so dass nicht durch eine komplette Neutrassierung großflächiger Landverbrauch erforderlich wird.
  • Anders als entlang der B173 ergibt sich entlang der B303 keine derartig umfangreiche neue Betroffenheit von Wohnbevölkerung wie z.B. bei Trieb und Hochstadt. Die in der Nähe zur B303 liegende Bebauung ist gewerblich geprägt. Durch Schallschutzmaßnahmen könnte zudem sichergestellt werden, dass die Bevölkerung gegenüber der bisherigen Lärmbelastung keine Verschlechterung erleidet.
  • Die Baukosten bei der B303 dürften aufgrund des bestandsorientierten Ausbaus deutlich niedriger als bei der B 173 sein; zudem ergibt sich ein erhebliches Einsparpotential alleine schon durch den Wegfall des Tunnels durch Küps.
  • Anders als entlang der B173 mit wichtigen FFH-Gebieten gibt es entlang der B303 erkennbar keine Konfliktbereiche zu großflächigen hochwertigen Naturschutzzonen.
  • Gerade für das Gemeindegebiet Küps würde sich eine deutliche Verbesserung im Vergleich zu den jetzigen Planungen ergeben. Die Verkehrsbelastung in Küps und Oberlangenstadt würde sich durch die Verlagerung der Verkehrsströme auf die B303 deutlich reduzieren. Ein Ausbau der Bestandstrasse (z. B. Bahntrasse Küps) und ein „Zerschneiden“ von Küps oder Oberlangenstadt würde entfallen.
  • Seit der Eröffnung der Umgehung Sonnefeld ist die Verkehrsbedeutung der B303 für den Landkreis Kronach bereits erheblich gestiegen. Die Fixierung auf die B173 für Kronach entstammt vielmehr noch der Zeit vor der Grenzöffnung 1989.

Den Vorteilen stehen kaum Nachteile entlang der B303 gegenüber. Insbesondere ist die Entfernung von Kronach zur Bundesautobahn A73 über die B303 mit der über die B173 vergleichbar. In Richtung Suhl ergeben sich sogar deutliche Verkürzungsmöglichkeiten, in Richtung Bamberg ist die geringfügige Mehrlänge von wenigen Kilometern aufgrund der Vorteile vernachlässigbar.

  1. Ein positiver Abschluss der Machbarkeitsstudie zu einem 4-spurigen Ausbau der B303 muss selbstverständlich Auswirkungen auf das jetzt laufende Planfeststellungsverfahren zur Lerchenhoftrasse haben.

  2. Auch in Richtung Rennsteigregion besteht bezüglich der maßgeblichen Bundesstraße B85 dringender Handlungsbedarf.
    Wir fordern hier, zeitnah Umgehungsprojekte von Kronach bis einschl. Ortsumgehung Pressig und Rothenkirchen in Angriff zu nehmen und zügig Baurecht zu schaffen.
    Dabei sollte der Bau von 2+1-Varianten intensiv geprüft werden.

  3. Die FREIEN WÄHLER im Kreisverband Kronach erachten die Bemühungen des Staatlichen Bauamtes Bamberg zur Realisierung der wichtigen 4-spurigen Anbindung von Kronach als unzureichend. Wir fordern daher, dass die für die Planung der Projekte B173 / B303 / B85 zuständige Abteilung personell erheblich aufgestockt oder durch Umorganisationen verstärkt wird. Wünschenswert wäre hierfür eine Planungseinheit in der Kronacher Servicestelle. Sollte dies nicht umsetzbar sein, sind die Planungen an regionale Ing.-Büros mit möglichst kurzen Auftragsfristen zu vergeben.

  4. Wir fordern die maßgeblichen Politiker auf, ihre Bemühungen zur Realisierung einer 4-spurigen Anbindung des Landkreises Kronach erheblich zu verstärken. Die FREIEN WÄHLER im Kreisverband Kronach erwarten von den Wahlkreisabgeordneten MdL Jürgen Baumgärtner und MdB Hans Michelbach sich für diesen Vorschlag in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen einzusetzen.

Es gilt schnell zu handeln und auch einmal die „eingefahrenen Pfade“ zu verlassen, wenn dadurch das Ziel zügiger erreicht werden kann! Denn die Wirtschaft und die Bevölkerung im Landkreis Kronach haben lange genug auf eine gute Anbindung gewartet – nun müssen zeitnahe Lösungen her! Hierfür müssen sich alle politischen Kräfte gemeinsam einsetzen!

 

Kronach, 24.01.2015


Bundes- und Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER: Hubert Aiwanger

Die FREIEN WÄHLER im Landkreis Kronach erwarten hohen Besuch. Zur Jahreshauptversammlung der FREIEN WÄHLER am Mittwoch, 26. November in Nordhalben hat sich der Bundes- und Landesvorsitzende Hubert Aiwanger auf Einladung des Kreisvorsitzenden Tino Vetter, angekündigt. Hubert Aiwanger, der mit seinen kernigen Aussagen immer wieder ins Schwarze trifft, wird sicherlich in seinen Grußworten auch Stellung zu den Themen Windparkanlagen, CETA, TTIP, TiSA, Breitbandausbau und Stromtrassen beziehen.

Die Mitgliederversammlung des FREIEN WÄHLER Kreisverbandes Kronach e.V. findet um 19.00 Uhr statt. Daran schließt sich die Mitgliederversammlung der Kreisgruppe Kronach der Wählergruppe FREIEN WÄHLER Bayern e.V. an, die um 20.30 Uhr beginnt und zu der man den Landesvorsitzenden erwartet.

Beide Veranstaltungen finden in der Gaststätte "Wagner", Lobensteiner Straße 15 in 96365 Nordhalben statt.


Besuch des bayerischen Landtages

Die Freien Wähler aus Kronach mit Gästen aus Kulmbach und Coburg, sowie Schülerinnen und Schüler des Schülerparlaments der Gottfried-Neukam-Schule Kronach, besuchten auf Einladung des Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Peter Meyer (Freie Wähler) aus Hummeltal, das Maximilianeum in München. Dort wohnte man einer „Aktuellen Stunde“ bei, in der es um den umstrittenen zweiten S-Bahn-Tunnel unter der Münchener Innenstadt ging.

Mit einem gemeinsamen Mittagessen im Hofbräukeller stärkte man sich für den Besuch im Bayerischen Landtag. Nach dem „Einchecken“ bekam man ein Video über den bayerischen Landtag, auch Bilder aus Bereichen, wo Besucher sonst nicht hinkommen, gezeigt. Anschließend schnupperte man von der Besuchertribüne einen Hauch von Landtagsarbeit bei einer Sitzung des Plenums. In einer von der Fraktion der Grünen beantragten „Aktuellen Stunde“ des Plenums ging es um den umstrittenen zweiten S-Bahn-Tunnel unter der Münchner Innenstadt. Bei diesem verbalen Schlagabtausch im Plenarsaal forderte der Verkehrssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Markus Ganserer, das Ende aller Planungen für das Projekt. Trotz jahrelanger Bemühungen habe dieses Projekt noch immer keine Baureife, die Finanzierung laufe zunehmend aus dem Ruder, erklärte er. Nach Einschätzung Ganserers löse die zweite Stammstrecke die eigentlichen Probleme des Münchner S-Bahn-Netzes ohnehin nicht. „Die Konzentration aller Mittel auf ein Projekt in München ist mit dem Grundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse in ganz Bayern nicht vereinbar“, erklärte Ganserer. Prof. Dr. Michael Piazolo (FREIE WÄHLER) stellte sich auf die Seite der Grünen. Er verwies auf die Verfünffachung der geschätzten Baukosten seit 2000 und die Nichtfinanzierbarkeit des Tunnels. Diesem widersprach Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) ebenso wie der SPD-Abgeordnete Herbert Kränzlein und der CSU-Abgeordnete Eberhard Rotter.

 

Im Anschluss an den Besuch der aktuellen Stunde wurde mit dem Gastgeber, Landtagsvizepräsidenten MdL Peter Meyer, noch ein rege diskutiert. Die Schülerinnen und Schüler des Schülerparlaments der Gottfried-Neukam-Schule Kronach und die weiteren Teilnehmer nutzten die knappe Stunde, um mit dem Landtagsvizepräsidenten Fragen die Themen Umbau der Burg Lauenstein, G8/G9, fehlender Autobahnanschluss im Landkreis Kronach, Behinderte und Barrierefreiheit und Ärzte- und Fachärzteversorgung auf dem Land zu erörtern. Man griff auch das Thema der aktuellen Stunde auf und stellte fest, dass bei den einer Investition in München das Geld auf dem Land fehlen werde unter dem Hinweis auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern. Außerdem kamen die Themen Lehrer und Lehrermangel, Bildung und die Entwicklung der Fachkräfte im Pflegebereich zur Sprache. Ein Schüler wollte von Peter Meyer wissen, ob es denn nicht Pflicht sei, an den Sitzungen teilzunehmen, da sehr viele Plätze im Plenum freigeblieben sind, insbesondere aus Reihen der Regierungspartei.

 

Zum Abschluss des Tages blieb noch einige Zeit zur freien Verfügung in München und zur Erkundung der Innenstadt. Mit vielen neuen Eindrücken machte man sich am Abend auf die Heimreise in die Oberfränkische Heimat.

(uzi)


Stellungnahme der FW-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2013

  1. Allgemeine Vorbemerkungen

    Der vorliegende Haushaltsplanentwurf 2013 übersteigt im VWHH die 50 Mio-Grenze, während der VMHH um fast 2 Mio auf 12,41 Mio € zurückgefahren wird. Diese Investitionsquote kann sich aber durchaus sehen lassen.

    Der Haushaltsausgleich ist rechnerisch mit einer Kreditaufnahme von 4,9 Mio gewährleistet, wobei dieser Kreditrahmen bei den stillen Reserven des Kämmerers erfahrungsgemäß nicht ausgeschöpft werden muss bzw. keine Neuverschuldung zu erwarten ist.

    Bei der Kreisumlage ging unser Kämmerer zunächst mit einer Hebesatzsenkung von 1 Prozentpunkt ins Rennen und legte auf Anregung des Kollegen Klaus Löffler noch einen halben Punkt drauf.

    So ergibt sich in wunderbarer Weise eine AWG- (alle werden glücklich) oder, in Neudeutsch, win-win-Situation:

    die Kommunen werden um 1,5 Prozentpunkt entlastet,
    dem Landkreis werden fast 2 Mio € mehr in die Kasse gespült

    Trotzdem werde ich hierauf noch zu sprechen kommen.
    Der Kreisausschuss hat dem Haushaltsplanentwurf einmütig sein Plazet erteilt. Und, um es vorweg zu sagen: Die Fraktion der Freien Wähler werden ihre Zustimmung nicht versagen.


  2. Einzelbemerkungen Verwaltungshaushalt

    Personalkosten

    Der Personalaufwand durchbricht heuer erstmals die Schallmauer von 10 Mio €. Es ist anerkennenswert, dass bei der Entwicklung des Personalstandes seit 1993 der bis dahin stetige Anstieg umgekehrt wurde und seitdem ca. 53 Vollkräfte eingespart werden konnten.
    Trotzdem liegen wir im landesweiten Vergleich immer noch deutlich über dem Durchschnitt. Das hängt mit der Einwohner-entwicklung zusammen, aber auch mit unseren zahlreichen Kreiseinrichtungen, die andere Landkreise nicht oder nicht mit diesem Aufwand haben.

    Wer Einblick in die Personalstruktur des Landratsamts hat, wird feststellen, dass es in manchen Abteilungen Engpässe gibt. Auch ist festzustellen, dass das Personalalter relativ hoch ist. Insoweit ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass zwei Azubis und drei Anwärter eingestellt werden sollen.

    Unsere besonderen Einrichtungen wie vhs, Berufsfachschule für Musik, Tourismus-Service-Center und Kreisbibliothek wollen wir nicht in Frage stellen. Wir müssen aber genau hinsehen, dass hier nichts aus dem Ruder läuft. So ist die die Subventionierung für die vhs in den letzten Jahren deutlich gestiegen und beläuft sich heuer auf 325 T€, das sind 115 T€ mehr als im Vorjahr bzw. doppelt so viel wie noch im Jahr 2008.

    Die Kreisbibliothek schlägt mit ca. 360 T€ zu Buch. Eine Kosten/Nutzen Rechnung lässt sich hier schwer anstellen. Aber im Internetzeitalter ist der Stellenwert der Bibliotheken m.E. gesunken. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich meines Wissens Aufwand, Personalstruktur und Ausleihzahlen genauer angesehen. Wir sollten uns die Ergebnisse einmal vorlegen lassen und prüfen, ob hieraus auf längere Sicht Konsequenzen zu ziehen sind.

    Der Landkreis unternimmt alle Anstrengungen, um dem demographischen Wandel durch Instrumente der Struktur- und Regionalentwicklung zu begegnen. Mit der WSE, dem Regionalmanagement und ganz aktuell der Zukunfts-Coachin sind wir hier sehr gut aufgestellt. Trotz Subventionierung schlagen diese Einrichtungen im Personalaufwand zu Buche.

    Nachhaltige Erfolge sind nach unserer Auffassung nur zu erzielen, wenn diese Einrichtungen eng vernetzt werden und nicht jeder vor sich her wurstelt. Mögliche Animositäten zwischen Protagonisten dieser Einrichtungen, die derzeit kolportiert werden, sind äußerst kontraproduktiv und müssen, soweit es sie tatsächlich gibt, unverzüglich abgestellt werden.

    Erforderlich halten wir auch ein regelmäßiges gemeinsames Reporting dieser Einrichtungen in den Kreisgremien.

    In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass das Handlungskonzept Demographie vom 20.07.2012 behandelt und, wenn es Wirkung entfalten soll,  auch umgesetzt werden muss.

    Breitbandversorgung / DSL

    Unsere Fraktion hat bereits am 04.05.2008 beantragt, dass die WSE koordinierend für die Ausarbeitung eines mit Kosten hinterlegten Gesamtkonzepts für den Breitbandausbau im  Landkreis Kronach beauftragt werden soll.  

    Auch wenn es lange gedauert hat und es heute nicht mehr um die Grundversorgung mit  lächerlichen 1,2 MB geht, begrüßen wir es sehr, dass nunmehr den Kommunen mit dem landkreisweiten Konzept der Firma IKT Perspektiven aufgezeigt werden. 

    KZG

    Das KZG wird derzeit auf der Grundlage eines ca. 2008 ausgearbeiteten Raumprogramms saniert. In dieser Situation wird vom Kollegen Horst Pfadenhauer in seiner Eigenschaft als Schulbauverantwortlicher darauf hingewiesen, dass zusätzliche räumliche Ressourcen benötigt werden.
    Vom Kreiskämmerer wird unter Vorlage von zahlreichen Berechnungen der Bevölkerungs- und Schülerentwicklung abgewiegelt.
    Ich muss gestehen, dass ich mir dazu keine rechte Meinung bilden kann. Wir können uns aber keinesfalls einen  möglichen Schildbürgerstreich leisten. Deshalb bitte ich darum, dass sich die Beteiligten zusammen mit der Regierung von Oberfranken, die ja das Raumprogramm absegnen muss, unverzüglich an einen Tisch setzen.

    Atemschutzübungsanlage
    Für die Atemschutzübungsanlage des Landkreises sind im Haushalt 75 T€ für Planungskosten eingestellt. Vorab wurde ja bereits eine Studie in Auftrag gegeben, die uns Aufschlüsse über den besten Standort geben soll. Die Standortentscheidung muss unverzüglich fallen, damit die Feuerwehren Gewissheit und der Landkreis sowie mögliche weitere  Bauträger Planungssicherheit haben.
    Ich weise darauf hin, dass jeder unserer zahlreichen Atemschutzgeräteträger im Landkreis nur einmal jährlich die Atemschutzübungsanlage besuchen muss. Insoweit können rein geographische Standortüberlegungen m.E. in den Hintergrund treten.

  3. Zukunftsmaßnahmen

    In unseren Klausurtagungen haben wir uns mit Zukunfts-investitionen beschäftigt. Auch wenn die Fertigstellung unserer Schulbaummaßnahmen noch nicht absehbar ist, müssen wegen der erheblichen Planungs- und Vorlaufzeit bereits jetzt die Weichen für künftige Investitionsmaßnahmen gestellt werden.

    Die Verwaltung, oder besser der Kreiskämmerer, schlägt vor, wieder ein größeres Paket mit folgenden Maßnahmen zu schnüren:
    Sportstätten RS I
    Turnhallen KZG
    Hauptbau Berufsschule

    Gesamtaufwand 15 bis 20 Mio €.

    Damit sind wir grundsätzlich einverstanden. Doch innerhalb dieses Pakets sollte die Berufsschule priorisiert werden.

    Zunächst einmal aus der einfachen Überlegung heraus, dass in die Sanierung von RS I und KZG bereits Millionen geflossen sind, während die 45 Jahre alte Berufsschule bisher leer ausgegangen ist. 
    Zum anderen können wir es uns nicht leisten, die berufliche Bildung im Vergleich zu den weiterbildenden Schulen stiefmütterlich zu behandeln.
    Und vor allem muss berücksichtigt werden, dass wir, im Gegensatz zu den Realschulen und Gymnasien, im Wettbewerb mit den oberfränkischen Berufsschulen stehen.

    Zusätzlich ist zu bedenken, dass, bedingt durch die demographische Entwicklung, eine Neuorganisation der Berufsschulen in Oberfranken bevorsteht.

    Für die Auszubildenden im Bäckerhandwerk decken wir die Landkreise Kronach, Kulmbach, Lichtenfels und Coburg ab. Wir haben uns davon überzeugt, dass die Backstube hoffnungslos veraltet ist. Wir dürfen nicht riskieren, dass die Bäckerlehrlinge eines Tages in Bamberg oder Hof beschult werden. Insoweit muss die Schaffung einer neuen Lehrbackstube mit Verkaufsraum und Cafeteria vorgezogen werden.


  4. Kreisumlage, Finanzausgleich

    Zum Schluss möchte ich die eingangs erwähnte, vermeintliche  win-win-Situation bei der Kreisumlage näher beleuchten.

    „Insgesamt hat sich in den letzten Jahren der Hebesatz deutlich günstiger als im LD entwickelt, was in erster Linie den Kreisgemeinden zu Gute kommt. Letztlich hat der Landkreis damit auch einen großen Beitrag zur Entlastung der Gemeindehaushalte geleistet.“
    So der Kämmerer auf Seite 51 seines Vorbericht s zum Kreishaus-halt 2013.

    Die Gemeinden interessiert aber nicht, ob der Hebesatz höher oder niedriger als der LD oder Oberfrankenschnitt ist. Die Gemeinden interessiert, um mit Helmut Kohl zu sprechen, „was hinten dabei raus kommt“!
    Das heißt, was von den durchwegs klammen Kommunen an den Kreis zu zahlen ist.

    Fakt ist, dass die KU von 2004 bis 2013 von 19,5 Mio um 35 % auf 26,4 Mio € gestiegen ist. Von solchen Steigerungsraten können die Gemeinden in Bezug auf ihre Steuereinnahmen nur träumen.

    Fakt ist, dass die Gemeinden des Landkreises Kronach im Jahr 2013 mit 26,4 Mio € die höchste KU aller Zeiten bezahlen.

    Da ist die Hebesatzsenkung um 1,5 Punkte ein schwacher Trost.



    Noch ein Wort zu den Schulden.

    Die Kreisverschuldung konnte in nur 7 Jahren, von 2005 bis 2012 von 36,9 auf 20,4 Mio € oder um 45 % reduziert werden.

    Das ist hervorragend und schafft Freiräume für neue Investitionen.
    In den letzten drei Jahren konnten jeweils durchschnittlich 18 % der Gesamtverschuldung getilgt werden, der Tilgungsanteil beim jährlichen Schuldendienst betrug im gleichen Zeitraum jeweils ca. 85 %.

    Ich habe das auch als gute Entwicklung  für die Gemeinden  bezeichnet, weil die im VWHH aufzubringende Zinslast , die lange jenseits der Millionengrenze gelegen hat, nun keine 500 T€ mehr beträgt. 

    Ich habe vorher nicht das Gegenteil gesagt und die hohe Tilgungsleistung des Kreises kritisiert, wie mir die Presse, die Neue wenn man es genau wissen will, unterstellt hat.

    Unabhängig davon, dass mich niemand daran hindern kann, über Nacht klüger zu werden, hat das hat mein Fraktionskollege Herbert Schneider getan, und er hat aus seiner Sicht auch nicht Unrecht.

    Wieso?
    Nun, Herbert Schneider wollte auf die Diskrepanz zwischen den Tilgungsleistungen der Kreisgemeinden und des Landkreises hinweisen.

    So können nur wenige Gemeinden überhaupt einen Schuldenabbau realisieren. Ein Schuldenabbau von 45 % in sieben Jahren gehört für uns ins Fabelreich.

    Und auch wenn der Vergleich hinkt:
    Wenn ich meine Stadt anschaue, dann beträgt der Tilgungsanteil am Schuldendienst  50 % und nicht 85%. Weitaus gravierender ist aber, dass die Tilgungsquote, bezogen auf die Gesamtverschuldung unter 5 % liegt und nicht 18 % beträgt.

    Ein anderer Vergleich ist durchaus statthaft und vielsagend:

    Der Kreisschuldenstand beträgt nur 110,9 % des LD, unserer 377,32 %!!!

    Was hat das nun mit der Kreisumlage zu tun?

    Der Kämmerer weist in den Haushaltsplänen seit fünf Jahren exakt die Zuführung in Höhe der ordentlichen Tilgungen aus. Das ist natürlich kein Zufall, aber normalerweise bildet die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben des VWHH die Zuführung.  

    In den Jahresrechnungen wird ersichtlich, dass die tatsächlichen Zuführungen deutlich höher sind und so diese hohen Tilgungsleistungen ermöglichen. Wenn man die Jahre 2009 bis 2012 betrachtet und für 2013 die gleiche Entwicklung annimmt, ergibt sich zwischen den planmäßigen und den tatsächlichen Zuführungen in fünf Jahren eine Mehrung von über 10 Mio €!

    Ja, und wo kommen die her? Die haben die Gemeinden mit der KU bezahlt. Da soll niemand mit Einsparungen daher kommen.

    Finanzausgleich
    Der Finanzausgleich berührt den Kreis und die Gemeinden.

    Hier haben sich, dem fränkischen Finanzminister Söder sei Dank, doch tatsächlich Verbesserungen für die kleinen Landgemeinden ergeben.
    Unsere Einwohner wurden von 105 auf 112 % aufgewertet, die der Großstädte bei 150 % gekappt. Weiter wurde der Demographie- Faktor auf 10 Jahre erweitert.

    Doch das ist beileibe kein Grunde, in Demut und Dankbarkeit auf die Knie zu fallen. Es bestehen immer noch erhebliche Diskrepanzen. Der Finanzbedarf pro Kopf bei Gemeinden unter 5000 EW beträgt 730,30 €, in Städten über 500.000 EW aber 1.014,30 €, das ist ein Mehrbedarf von rd. 39 %!!!

    Es ist nicht einzusehen, dass die Infrastrukturaufwendungen für die Daseinsvorsorge pro Kopf in den Städten höher sein sollen als in Flächengemeinden mit vielen Ortsteilen.

    Dazu kommt, dass die über den Nivellierungshebesatz hinausgehenden Gewerbesteuereinnahmen unberücksichtigt bleiben. Während die Gewerbesteuerhebesätze in den kreisangehörigen Gemeinden bei durchschnittlich 322 v.H. liegen, sind dies bei den Städten 444 v.H.
    Die Gewerbesteuereinnahmen über dem Nivellierungshebesatz von 300 v.H. werden bekanntlich nicht angerechnet.

    Es besteht immer noch erheblicher Handlungsbedarf, und es ist noch ein weiter Weg zu einem ausgewogenen und fairen Finanzausgleich.

  5. Sonstiges

    Die Briefträger hatten in den letzten Tagen erhebliche Mehrarbeit, um die vorbereitenden Haushaltsunterlagen an die Frau und an den Mann zu bringen.

    Manchmal habe ich den Verdacht, der Kämmerer will uns mit den unzähligen Ausarbeitungen und Tabellen erschlagen.

    Doch wenn man sich hinsetzt und sich die erforderliche Zeit nimmt, erweist es sich, dass diese Ausarbeitungen sehr informativ und hilfreich sind, um Transparenz zu vermitteln.

    Ich frage mich öfter, wann machen die (eigentlich der) das eigentlich? Wenn nachts in der Kämmerei das Licht brennt, dann hat das meist nicht die Putzfrau brennen lassen.

    Die Bauherrenaufgaben für alle unsere Investitionsaufgaben obliegen der Kreiskämmerei. Allein für die Schulbaustellen wurden bislang 278 Vergabeentscheidungen getroffen, davon waren 80 europaweite Ausschreibungen.

    Wer wie ich auch nur eine Großbaustelle am Hals hat, der kann erahnen, was das für einen Aufwand bedeutet.

    Das alles neben den Kernaufgaben einer Kämmerei wie Haushalt und Jahresrechnung usw.

    Für diese immensen Leistungen möchte ich für dem Kämmerer und seinen Damen höchsten Respekt und Anerkennung zollen.  

    In Oberbayern sagt man als Ausdruck höchster Anerkennung und Wertschätzung trotz manchmal unterschiedlicher Auffassung:
    „Aber a Hund is er scho!“   Wenn es einen adäquaten Ausdruck in fränkisch geben würde, könnte man ihn auch für unseren Kreiskämmerer Günther Daum gelten lassen.

 

Peter Hänel


Sanierungsbedarf in der Kronacher Berufsschule

Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler nutzte ihre letzte Fraktionssitzung zu einer Besichtigung der Kronacher Berufsschule. Obwohl sich die Schule und die Lehrräume in einem optisch guten Zustand befinden, hat das Gebäude im Bereich von Haustechnik, Sanitäranlagen und Energetik einen dringenden Sanierungsbedarf. Nur dem Engagement von Schulleitung, Lehrkräften und Haustechnikern ist es zu verdanken, dass die vielen versteckten Mängel nicht zu größeren Unterrichtsbeeinträchtigungen führen.

Dabei ist die Berufsschule eine wichtige Infrastruktureinrichtung der Region und mit rund 1.400 Schülern die größte Bildungseinrichtung des Landkreises Kronach.

Die Schule konnte sich in den letzten Jahren so positionieren, dass eine gute Basis für die Zukunft geschaffen werden konnte, berichtete Oberstudiendirektor Rudolf Schirmer in seinem Einführungsvortrag. Es seien die richtigen Berufe angesiedelt worden, die auch die wirtschaftliche Situation der Region widerspiegeln würden. Ein bedeutender Anteil der Schüler seien Gastschüler aus den umliegenden Landkreisen Kulmbach, Lichtenfels und Coburg. Aber auch die Firma Bosch aus Bamberg lasse Auszubildende in Kronach beschulen. So sei auch erreicht worden, dass im Landkreis Kronach ein neutrales Ergebnis bei den Gastschulbeiträgen entstanden sei – das heißt der Landkreis erhält von Schülern anderer Kreises genau so viel Beiträge, wie er für Kronacher Schüler an andere Kreise zahlen muss.

Allerdings stehe das Angebot insgesamt ständig auf dem Prüfstand. Seitens der Firmen lege man großen Wert auf eine moderne Beschulung und seitens der Fachaufsicht werden Beschulungsangebote auch von der Nachfrage abhängig gemacht.

Das Hauptgebäude entspricht in Alter und Bauzustand den Teilen des Kaspar-Zeuß-Gymnasiums die nun saniert wurden und werden. Die meisten Mängel seien nicht offen sichtbar, sondern lägen vor allem im Bereich der Haustechnik.

In einem Rundgang konnten sich die Fraktionsmitglieder ein Bild von den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort machen. Dabei zeigte sich deutlich, welch immenser Handlungsbedarf in den Gebäuden besteht.

Kreisrat Hermann Feuerpfeil stellte heraus, welch guten Ruf die Schule genießen würde. Hier sei hervorragendes Lehrpersonal tätig, dass auch seitens der Wirtschaft große Anerkennung genieße. Man sei daher seitens des Landkreises in der Pflicht, auch ein adäquates Schulhaus mit zeitgemäßen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.

Kreisrat Gerhard Löffler wies noch auf die gesonderte Problematik der Ausstattung im Bereich der Bäckerausbildung hin. Diese sei auf einem nicht mehr zeitgemäßen Stand und stehe auf der Liste der erforderlichen Investitionen in der Schule ganz oben. Die Pläne seien schon gefertigt worden und das Projekt könnte sofort umgesetzt werden. Durch die sich stellende Frage der Generalsanierung wurden die Verbesserungen bei der Bäckerausbildung jedoch immer wieder zurückgestellt. Wenn hier nicht schnell gehandelt würde, könne dies dazu führen, dass Kronach bei anstehenden Umstrukturierungen das Kompetenzzentrum für die Bäckerausbildung verliert. Umgekehrt sei von allen Fachstellen signalisiert worden, dass das Kronacher Kompetenzzentrum sogar noch gestärkt werden könnte, wenn die Ausstattung stimmen würde.

Man war sich einig, dass dringendst gehandelt werden müsse, wenn man den guten Stand und Ruf der Kronacher Berufsschule nicht gefährden wolle. Beim Zustand der technischen Anlagen sei es nur eine Frage der Zeit, bis es zu größeren Ausfällen kommt, die Auswirkungen auf den Schulbetrieb haben würden, befürchtete Kreisrat Stefan Wicklein.

Zusammenfassend stellte Fraktionsvorsitzender Peter Hänel fest, dass sich die Freien Wähler dafür einsetzen werden, eine Sanierung rasch anzupacken. Dabei sei die Sanierung der Bäckerabteilung vorzuziehen und zeitnah in Angriff zu nehmen. Man sei es den heimischen Firmen in Industrie und Handwerk schuldig, dass ihr Nachwuchs in einer modernen Bildungseinrichtung beschult wird.

 

Kronach, 15.03.2013



Stefan Wicklein
stv. Fraktionsvorsitzender


Uwe W. Zipfel ist Kandidat für die Bundestagswahl

Einstimmig wurde am Abend Uwe W. Zipfel aus Steinbach am Wald in der Wahlkreisversammlung der Freien Wähler zum Kandidaten für die Bundestagswahl am 22. September gekürt. Die Versammlung des Wahlkreises Coburg-Kronach fand im “Goldenen Löwen” in Sonnefeld statt. Damit hat Zipfel oberfränkische Geschichte geschrieben: Er ist der erste Kandidat der Freien Wähler, der in Oberfranken nominiert wurde. Hintergrund: Die Freien Wähler treten dieses Jahr erstmals zu der Bundestagswahl an, die voraussichtlich am 22. September stattfinden wird.


von links: Bezirksrat und Bezirksvorsitzender Klaus Förster, Bundestagskandidat Uwe W. Zipfel, Kreisvorsitzender Kronach Tino Vetter, Landtagsvizepräsidet Peter Meyer und Kreisvorsitzender Coburg Christian Gunsenheimer

Bayern ohne Studiengebühren – Endspurt fürs Volksbegehren gegen Studiengebühren: Freie Wähler mobilisieren nochmal alle Kräfte und sind zuversichtlich

Kronach, 26. Januar 2013: Das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern läuft ordentlich: Bis Freitagmittag hatten sich bayernweit bereits 6,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler eingetragen. Das ist ein guter Zwischenstand betont der KV-Vorsitzende Tino Vetter und ergänzt „Rund zehn Prozent der bayerischen Stimmberechtigten müssen sich für das Volksbegehren eintragen. Um tatsächlich Erfolg zu haben, brauchen wir daher jetzt bei uns im Landkreis Kronach noch einen starken Endspurt!“

Die Eintragungsstellen haben noch bis einschließlich Mittwoch, den 30. Januar geöffnet.

Tino Vetter fordert alle Bürger auf sich zu beteiligen: „Bayern ist seit der Niedersachsenwahl das letzte Bundesland, das an Studiengebühren festhält. Das Volk muss jetzt ran, damit dieses bildungsmäßige Ausbluten des Standortes Bayern gestoppt wird. Daher heißt es jetzt: Jede Stimme zählt!“

Nähere Informationen zum Volksbegehren und zu den Eintragungszahlen Ihrer Gemeinde finden Sie unter www.volksbegehren-studiengebühren.de.


26.01.2013, Infostand in Kronach

Trotz der eisigen Kälte war das Aktionsbündnis wieder dabei kräftig für Unterschriften zu werben. Am Kronacher Marienplatz war das Aktionsbündnis aus Freien Wählern, SPD und den Piraten aktiv.

Für die Freien Wähler waren auch Kreisvorsitzender Tino Vetter, Landtagserststimmenkandidat Sebastin Herter und Bürgermeister Wolfgang Beiergrößlein vor Ort.

Für die Freien Wähler waren auch Kreisvorsitzender Tino Vetter, Landtagserststimmenkandidat Sebastin Herter und Bürgermeister Wolfgang Beiergrößlein vor Ort.

Volksbegehren “Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen” (Kurzbezeichnung “NEIN zu Studienbeiträgen in Bayern”)

Noch bis Mittwoch, 30. Januar können wahlberechtigte Bürger mit Ihrer Unterschrift das Volksbegehren unterstützen.

Bitte vergessen Sie vor dem Gang in Ihr Rathaus nicht Ihren Personalausweis bzw. Reisepass! Ein Führerschein reicht nicht!


Ein deutliches „Ja“ zum weiteren Ausbau der B 173

Mit aktuellen Fragen der Kreispolitik befasste sich die Kreistagsfraktion der Freien Wähler in ihrer jüngsten Sitzung. Die Kreisräte Helga Mück und Dr. Eugen Geuther erläuterten der Fraktion den aktuellen Sachstand hinsichtlich der Ortsdurchfahrt bzw. Ortsumgehung Küps/Oberlangenstadt beim Ausbau der B 173 Lichtenfels – Kronach. Im Marktgemeinderat habe man einstimmig eine Trog- oder Tunnellösung auf der bestehenden Trasse gefordert. Gründe hierfür seien im Vergleich mit den anderen vom Staatlichen Bauamt vorgeschlagenen Varianten vor allem die geringeren Belastungen für die Küpser Bürger, kein neuer Landverbrauch und ein schnellerer, besserer Verkehrsfluss gewesen.

Wolfgang Beiergrößlein zeigte Verständnis für die Interessen des Marktes Küps. Es müsse jedoch klar sein, dass der dringend erforderliche Ausbau Lichtenfels – Kronach dadurch in keiner Weise in Frage gestellt werde. Eine leistungsfähige Anbindung des Landkreises Kronach an das vierstreifige Straßennetz sei das wichtigste Anliegen der Wirtschaft in Kronach und im Frankenwald. Gerhard Löffler und Hermann Feuerpfeil wiesen hier insbesondere auf die Benachteiligung der Firmen in der Rennsteigregion hin. Die Fraktion stellt die Wichtigkeit dieses Projekts für den gesamten Landkreis klar fest. Man werde weiter für eine rasche Verwirklichung der besseren Anbindung kämpfen. Herbert Schneider gab zu bedenken, dass die Umsetzung insbesondere davon abhängen werde, wie schnell die erforderlichen Planfeststellungen Rechtskraft erlangen. Eine klare Absage wurde in diesem Zusammenhang Bestrebungen erteilt, die sich generell gegen den Ausbau aussprechen. Hier werde zum Schaden des Landkreises Kronach agiert, war sich Franz Hader sicher.

Ein weiteres wichtiges Thema waren die Entwicklungen hinsichtlich der Atemschutzübungsanlage. Bernd Steger und Stefan Wicklein berichteten von der Versammlung mit den Atemschutzfeuerwehren des Landkreises. Hier habe es noch Vorbehalte gegenüber dem Standort Kronach gegeben. Insbesondere hätten einige Feuerwehren die wirtschaftlichen Vorteile nicht nachvollziehen können. In einem Gutachten, das der Landkreis nun in Auftrag geben wird, sollen die Kosten für einen Bau an den vier verschiedenen Standorten ermittelt werden. Dies wird die Kreistagsfraktion auch unterstützen. „Es ist wichtig, dass die politische Entscheidung für die Feuerwehrleute im Kreis auch transparent dargestellt wird“, betonte Hermann Feuerpfeil.

 

Abschließend beschäftigte sich die Fraktion mit dem im Juli fertig gestellten Demografiebericht, der von einem Arbeitskreis des Kreistages unter Beteiligung der Fraktionsmitglieder Hermann Feuerpfeil und Gerhard Löffler erarbeitet wurde. Fraktionsvorsitzender Peter Hänel stellte fest, dass der Bericht zahlreiche positive Ansätze für eine Stärkung des Landkreises beinhalte. Es sei nun Aufgabe aller politisch Verantwortlichen in Kommunen und Landkreis, dass der Bericht mit Leben – sprich mit konkreten Maßnahmen – erfüllt werde. Seitens der Fraktion werde man beantragen, dass der Bericht in der nächsten Kreistagssitzung der Öffentlichkeit detailliert vorgestellt werde. Der demografische Wandel sei die wohl größte politische Herausforderung der letzen Jahrzehnte. Hier seien insbesondere die Stabstellen des Landkreises mit Regionalförderung und Zukunftscoach gefordert, den demografischen Wandel zu gestalten und negativen Entwicklungen entgegenzuwirken.

 

17.12.2012

Peter Hänel
Fraktionsvorsitzender


Freie Wähler für Atemschutz-Übungsanlage in Kronach

Mit dem Thema Atemschutzübungsanlage des Landkreises Kronach befassten sich die Mitglieder der Freie Wähler-Kreistagsfraktion in ihrer jüngsten Sitzung. Kreisrat Stefan Wicklein – zugleich Vorsitzender der Feuerwehr Kronach – berichtete über die in den letzten Wochen stattgefundenen Fachgespräche mit der Kreisbrandinspektion unter Führung von CSU-Kreisvorsitzenden Jürgen Baumgärtner. Die dort erarbeitete Lösung sei ein sehr guter Kompromiss und verbinde die Wünsche der Kreisbrandinspektion mit dem Ziel, Synergien im baulichen und personellen Bereich zu nutzen. Sowohl Atemschutzübungsanlage als auch Atemschutzwerkstatt stünden so allen Feuerwehren des Kreises zur Verfügung.

Kreisrat und Bürgermeister Wolfgang Beiergrößlein war ebenfalls überzeugt, dass hierdurch eine zukunftsweisende Lösung gefunden werden konnte. So könne das in Jahrzehnten aufgebaute Know-how nahtlos in die neue Anlage überführt werden. Er zeigte sich erfreut, dass man hier gemeinsam mit der Kreisbrandinspektion ein Ergebnis erreicht hätte, mit dem jeder zufrieden sein könne.

Kreisrat Bernd Steger stellte fest, dass es wichtig sei, dass nun schnell gehandelt werde. Die bisherige Anlage sei nach 27 Jahren einfach nicht mehr zeitgemäß. Eine Umsetzung bis spätestens 2014 sei daher wichtig. Auch er halte den Standort Kronach für den Besten. Die Kronacher Feuerwehr verfüge über eine starke Personalausstattung und habe in der Vergangenheit bewiesen, dass sie gut und zuverlässig arbeite.

Fraktionsvorsitzender Peter Hänel war vor allem erfreut, dass sich auch die Kreisbrandinspektion eindeutig positioniert habe. Ein Konkurrenzdenken unter den Gemeinden oder gar den Feuerwehren wäre der Sache nicht gerecht geworden und schade dem eigentlichen Projekt, welches sicher schnellstmöglich angegangen werden müsse.

Kreisrat Gerhard Löffler stellte fest, dass zwar bei jeder Einrichtung auch intensiv geprüft werden müsse, ob sie nicht auch im Norden des Landkreises erstellt werden könne, im vorliegenden Fall sprächen aber in der Summe die Argumente für den Standort Kronach.

In der weiteren Diskussion sprachen sich die Mitglieder der Freie Wähler-Kreistagsfraktion dafür aus, den Vorschlag für den Bau der Anlage in Kronach zu unterstützen. Die Stadt Kronach sei natürlich jetzt gefordert, auch in Sachen Feuerwehrhaus schnell zu handeln. Wolfgang Beiergrößlein bestätigte, dass ihm und dem Stadtrat dies bewusst sei. Entsprechende Schritte seien bereits eingeleitet.

(Stefan Wicklein, 28.11.2012)


Besuch im bayerischen Landtag

Buchbach/München. Die Landtagsfraktion der Freien Wähler veranstaltete einen Parlamentarischen Abend zum Thema „Perspektiven der Hausarztversorgung im ländlichen Raum“, an der Uwe W. Zipfel, Mitstreiter im Arbeitskreis „Gesundheit“ der Freien Wähler teilnahm. Im Gespräch mit MdL Dr. Karl Vetter erörterte der derzeitige kommissarische Vorsitzende der Freien Wähler im Landkreis Kronach die Situation vor Ort.

Zunächst stand eine Sitzung des Arbeitskreises „Gesundheit“ der Freien Wähler statt. Hier ist Uwe W. Zipfel Mitglied des Arbeitskreises. Dabei steckte man die weiteren Meilensteine für die weitere Entwicklung des Arbeitskreises ab, immer am Motto „Der Mensch im Mittelpunkt!“ ausgerichtet. Dem Arbeitskreis gehören neben den MdL Dr. med. Karl Vetter und Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer zahlreiche Personen aus ganz Bayern unter der Leitung von Annette Walter-Kilian aus Landshut an. Nach der Sitzung des Arbeitskreises „Gesundheit“ folgte die Teilnahme am Parlamentarischen Abend „Perspektiven der Hausarztversorgung im ländlichen Raum“.

Die Freie Wähler Landtagsfraktion setzt sich seit langem intensiv für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern ein und ist deshalb auch der Vertreter der Hausärzte im ländlichen Raum. Die FREIEN WÄHLER fordern eine bayernweit flächendeckende und wohnortnahe Versorgung der Bürger mit Hausärzten. Dr. Karl Vetter, MdL und gesundheitspolitischer Fraktionssprecher, beklagte in seinem Eröffnungsstatement vor mehr als 200 Gästen die zunehmende Ökonomisierung der Gesundheitsbranche. Allgemeinmedizin und hausärztliche Praxen würden zugleich immer stiefmütterlicher behandelt. „Die Staatsregierung hat noch immer keine Strategien gegen das Ärztesterben im ländlichen Raum. Warum werden bei uns keine Konzepte umgesetzt, wie sie in Baden-Württemberg längst erfolgreich sind?“ Die Ausrichtung der Staatsregierung lasse die Patientenorientierung vermissen, ergänzte  Ludwig Hammel, Patientenvertreter der Deutschen Vereinigung Morbus Bechterew e.V. Konzepte und vor allem die Einbindung der kommunalen Ebene am Beispiel Baden-Württembergs stellte Dr. Jost Steinhäuser vom Universitätsklinikum Heidelberg dar. Dort gelinge es, die Qualität und Verlässlichkeit der Weiterbildung und damit des Berufsbildes insgesamt erheblich zu steigern.

Prof. Dr. Antonius Schneider von der TU München stellte fest, dass „80 Prozent aller Krankheitsfälle bereits beim Hausarzt gelöst werden.“ Deswegen müssten Hausärzte ihre Schlüsselfunktion für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung gerade im ländlichen Raum behalten. Es sei bedenklich, dass inzwischen immer mehr junge Mediziner patientenferne Berufe wählten. Dr. Dieter Geis, Landesvorsitzender des Bayerischen Hausarztverbands und Dr. Wolfgang Krombholz, Vorsitzender des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, führten dies auf die schlechte Honorierungssituation der Hausärzte zurück. In der angeregten und kontroversen Podiumsdiskussion machten vor allem Dr. Martin Seitz, Hausarzt aus Lauf, und Martin Behringer (FREIE WÄHLER), erster Bürgermeister der niederbayerischen Gemeinde Thurmansbang die Probleme einiger Kommunen deutlich, Hausärzte für ihre Gemeinden zu interessieren.

„Das Versagen der Staatsregierung ist deutlich erkennbar – immer mehr Gemeinden im ländlichen Raum bangen um ihre Hausärzte“, prangerte auch Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL und sozialpolitischer Fraktionssprecher, an. “Niedergelassene Ärzte haben einen Berg von Bürokratie zu bewältigen, kämpfen gleichzeitig mit ungerechtfertigten Regressen und unsozialen Budgetierungen. Das bestehende System der Gesetzlichen Krankenversicherung ist nicht reformierbar, deshalb setzt sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion für das Konzept der ‚Sozialen Gesundheitsversicherung‘ ein. Dieses sieht eine bürokratische Entschlackung sowie transparente und angemessene Honorierungen vor.“ Vetter erklärte abschließend: „Wir FREIE WÄHLER stehen für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern – gerade deshalb benötigen wir wohnortnahe Hausärzte auch im ländlichen Raum. Nur so können wir erreichen, dass der Patient – und damit der Mensch – wieder im Mittelpunkt steht.“

Im Anschluss suchte Uwe W. Zipfel das Gespräch mit Dr. Karl Vetter, MdL und gesundheitspolitischer Fraktionssprecher der Freien Wähler, um auf die Situation aufmerksam zu machen, um schon jetzt über den Tellerrand zu schauen und nach Zukunftslösungen zu suchen.

(Uwe Zipfel, 31.10.2012)

Von links: Dr. med. Martin Seitz (Hausarzt aus Lauf), Dr. med. Dieter Geis (1. Vorsitzender Bayerischer Hausärzteverband), Prof. Dr. Antonius Schneider (TU München) MdL Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL Dr. Karl Vetter, Dr. Jost Steinhäuser (Universität Heidelberg), Ludwig Hammel (Patientenvertreter, Deutsche Vereinigung Morbus Bechterew e.V.) Martin Behringer (Bürgermeister Thurmannsbang), Dr. med. Wolfgang Krombholz (Vorsitzender des Vorstands, Kassenärztliche Vereinigung Bayerns)

Coburg, 21. bis 23. September 2012

Wichtig für alle Bewerber um Mandate - gleich auf welcher politischen Ebene - ist der Umgang mit seinen Bürgern und letztendlich auch Wählern. Vom ersten Kontakt über die richtige Bekleidung, den Umgang mit den Medien, die richtige Darstellung in der Öffentlichkeit, eine ansprechende Sitzungsleitung sowie richtige Rhetorik, Mimik, Gestik wurde in einem Seminar von Sandra Dehler (Kommunikationstrainerin) unterrichtet. Viel Neues, aber auch die Auffrischung früherer Seminare, wo jeder Teilnehmer für sich etwas mitnehmen konnte war der allgemeine, positive Tenor. Ein weiteres Seminar wird folgen.

Vom Kronacher Kreisverband war Kreisgeschäftsführer Tino Vetter bei dieser Veranstaltung dabei.


09.08.2012: 424. Kronacher Freischießen

Zum traditionelle Bieranstich hat der Kreisverband Kronach seine Mitglieder eingeladen. Die Bierprobe fand dieses Jahr in der Kaisehöfer-Festhalle statt. Den Bieranstich vollzog 1. Bürgermeister Wolfgang Beiergrößlein in nahezu perfekter Manier. Der Einladung des Kreisverbandes folgten sehr viele Freie Wähler. Somit waren wir auch mit den meisten Personen aller politischen Fraktionen vertreten.


28.04.2012: BKB-Seminar in Kronach

Der richtige Umgang mit den sozialen Netzwerken kann interessant sein, birgt aber auch versteckte Gefahren. Die beleuchtete der BKB-Fachreferent Tino Vetter anlässlich eines Seminars des Bildungswerkes, das auch Bezirksvorsitzender Klaus Förster besuchte. Dem außerordentlich interessierten Teilnehmerkreis gehörten auch Mandatsträger wie Bürgermeister Wolfgang Beiergrösslein, Bürgermeister Hans Pietz, sowie der Stadträte Barbara Beyer und Hardy Hanuschke an. Auch Bezirksgeschäftsstellenleiter Karlheinz Hühnlein zeigte großes Interesse.


Bild: Tino Vetter

Die Energiewende in Deutschland muss Chefsache sein, verlangte MdL Thorsten Glauber,  der für die Freien Wähler als wirtschaftspolitischer Sprecher im Bayerischen Landtag tätig ist, bei einer Veranstaltung des Bayerischen Beamtenbunds in Kronach. 54 Milliarden Euro gebe Deutschland jährlich aus seinem Wirtschaftskreislauf hinaus für Öl, Gas und Uran. „Ein unvorstellbarer Wirtschaftsfaktor, wenn wir diese 54 Milliarden nicht abfließen lassen“, betonte Glauber.

Ziel sei marktfähiger Strom, der erneuerbar erzeugt ist. In Deutschland gebe es 880 verschiedene Stromanbieter. Längst habe sich ein freier Markt entwickelt. Fünf große Konzerne stehen dieser Belebung gegenüber. Windräder bringen für rund neun Cent pro Kilowattstunde schon heute marktfähig elektrische Energie.

Die Energiewende werde das Gesicht Bayerns und Deutschlands stark verändern. Heute Geborene wachsen mit Windkraft auf. Wenn in einem bayerischen Atomkraftwerk wie Grafenrheinfeld ein Unglück geschehe gäbe es eine viel gravierendere Veränderung unserer Landschaft. „Wir müssen diesen Weg gehen“, zeigte sich MdL Glauber überzeugt.

Der Politik gehe der Zubau an Photovoltaik zu schnell. Wo bleibe die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Politik, kritisierte er die geplante Absenkung der Vergütung. Die Energiewende gehe einen schweren Weg, weil es an Verlässlichkeit mangelt. Damit gehe viel Engagement verloren. Er habe den Eindruck, dies geschehe bewusst, um die Thematik zu konterkarieren.

Die Atomkraftwerke wurden für die Betreiber zu Gelddruckmaschinen. Die Endlagerung – auch die Sanierung der Asse – zahlen die Steuerzahler. Die Gewinne würden privatisiert, die Kosten sozialisiert. Keiner der Vorstände werde den Atommüll nach Hause nehmen. Atomstrom sei letztlich extrem teuer: ohne Strom zu erzeugen werde ein AKW fünf Jahre nach Stilllegung weiter betrieben, damit die Brennstäbe abkühlen. Bis zu 30 Jahre lang dauere dann der Abbruch.

Die Politik habe mit ihren radikalen Kurswechseln viel Kredit bei der Bevölkerung verspielt. Heute habe er den Eindruck, dass man die Freude an dem Thema verloren habe. Eigentlich müsste die Energiewende Chefsache sein. Gerade die dezentrale Energieversorgung sei wichtig. Die Produktion von Energie durch Gemeinden unter Beteiligung der Bürger könne diese auf Dauer entschulden.

Eine wichtige Aufgabe sei, die Energie noch besser speichern zu können. In der Forschung werde Geld benötigt. Enorme Summen seien einst in die Kernenergie geflossen, verlangte MdL Glauber nun den gleichen Elan. An erster Stelle müsse allerdings die Einsparung von Energie stehen. Neubauten seien hier schon sehr weit, bei Altbauten gebe es einen enormen Sanierungsbedarf, forderte der Landtagsabgeordnete Förderprogramme des Bundes. Wenn die private Seite dann durchschnittlich das Sechsfache der Fördersumme dazu ausgebe bekomme der Bund sein Geld über die Mehrwertsteuer wieder zurück. Die Energieeffizienzklassen bei Elektrogeräten seien ein positives Beispiel.

Manfred Drechsler (Solar Technologien, Burggrub) zeigte sich zutiefst erschüttert: „Wir haben ein Jahr seit Fukushima hinter uns und nehmen alles wieder so normal hin. Es ist eine wahnsinnige Katastrophe, die dort geschehen ist.“ Die Atomenergie werde uns in Zukunft noch enorme Kosten bereiten. Es  sei ein Verbrechen an der Menschheit, an jedem Kind, so eine Technologie zu entwickeln und weiter zu betreiben. „Wir produzieren jeden Tag strahlenden Müll.“ Die Umwandlung elektrischer Energie durch Elektrolyse in Wasserstoff als Speicher wäre machbar. Zehn Prozent Wasserstoff könnten ins hervorragend ausgebaute Gasnetz eingespeichert werden.

Bernhard Kakoschke (Gewerkschaft KOMBA) äußerte den Verdacht, dass viele Politiker gar nicht ernsthaft hinter dem Atom-Ausstieg stehen. Einige legten es vielleicht geradezu darauf an, dass es irgendwann in Deutschland einen Strom- Blackout geben werde und einen Grund, an Atomkraft festzuhalten. Führende Politiker seien vielfach zu eng mit den Stromriesen verbunden.

Jeder könne persönlich einen Beitrag leisten, indem er den Stromanbieter wechselt, appellierte Tino Vetter: weg von den Stromriesen hin zu einem Unternehmen, das auf erneuerbare Energien setzt – und oft sogar noch günstiger sei.

Stellvertretender BBB-Kreisvorsitzender Franz-Josef Wich freute sich über das große Interesse am Treffen mit einem äußerst kompetenten Politiker MdL Thorsten Glauber.

Seitens des FW-Kreisvorstandes waren 1. Vorsitzender Hardy Hanuschke, Geschäftsführer Tino Vetter und Schriftführerin Ulla Vogel-Ertl bei der Veranstaltung dabei.


Pressemitteilung vom 10.03.2012

Für mehr Bildungsgerechtigkeit - Gegen Studiengebühren

Die FREIEN WÄHLER im Landkreis Kronach haben sich bei einem Treffen der Vorstandschaft erneut mit dem Thema „Abschaffung der Studiengebühren“ beschäftigt. Im Landkreis Kronach wurden schon Unterschriften gesammelt. Leider sind mancherorts die Unterschriften auf den ausgelegten Listen ausgeblieben.

Bayern ist ab dem Sommersemester 2012 neben Niedersachsen das einzige Bundesland, in dem Studenten noch für ihr Erststudium zahlen müssen. Die FREIEN WÄHLER fordern daher, die umstrittenen Studiengebühren auch in Bayern wieder abzuschaffen. „Studiengebühren erschweren den Zugang zu einem Studium für sozial schlechter gestellte Gesellschaftsschichten. Von Bildungsgerechtigkeit kann nicht mehr gesprochen werden, wenn in 14 Bundesländern keine Studiengebühren erhoben werden und die Studierenden in Bayern bis zu 500 Euro pro Semester bezahlen müssen,“ warnt Hardy Hanuschke, der Kreisvorsitzender der Freien Wähler im Landkreis Kronach, und ergänzt: „Bildung wird in Bayern leider nicht mehr als gesellschaftlicher Wert und staatliche Aufgabe verstanden, sondern verkommt immer mehr zur Ware. Als hohes Gut unserer Gesellschaft darf Bildung nicht vom Geldbeutel abhängen.“

Einige Hochschulen in Bayern verwenden die aus Studiengebühren erzielten Einnahmen nicht zeitnah und teils auch nicht für ihren eigentlichen Zweck, der Verbesserung der Studienbedingungen. „Wenn einerseits Studierende einen Kredit aufnehmen müssen, um die Studiengebühren zu finanzieren und andererseits die Hochschulen die erhobenen Gelder auf Konten horten, für die Deckung ihrer Energiekosten oder zur Sanierung maroder Gebäude einsetzen, stellt sich für mich die Frage nach der Sinnhaftigkeit und der Gerechtigkeit der Studiengebühren,“ so stellvertretender Kreisvorsitzender Uwe W. Zipfel aus Buchbach.

Wer mehr über Studiengebühren und das Volksbegehren gegen Studiengebühren wissen möchte, kann sich auf der Internetseite der FREIEN WÄHLER Bayern (http://www.fw-bayern.de/startseite/) informieren. Unterschriften nehmen auch gerne weiterhin die Ortsvorsitzenden der FW im Landkreis entgegen.