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Presse

Jahreshauptversammlung OV Stockheim

Die Freien Wähler Stockheim haben einen neuen Vorstand (von links) 2. Vorsitzender Jürgen Wöhner, dessen Amtsvorgänger Rudi Jaros, Bürgermeister Rainer Detsch, die ehemalige Vorsitzende Hedwig Klinger und ihr Nachfolger Stefan Häfner. Foto: Karl-Heinz Hofmann

"Freie" setzen auf die Jugend

In Stockheim kündigen Hedwig Klinger und Rudi Jaros den Rückzug an. Neu an der Spitze sind zwei Nachwuchsleute, auf denen viele Hoffnungen ruhen.

Die Freien Wähler Stockheim haben sich neu positioniert. Bei der Hauptversammlung am Sonntag im Gasthof "Deutscher Hof" in Haßlach wurde ein neuer Vorstand des 83 Mitglieder zählenden Vereins gewählt. Sowohl Hedwig Klinger, die seit zehn Jahren Vorsitzende war, als auch Rudi Jaros, seit 14 Jahren 2. Vorsitzender, traten nicht mehr an. Sie wollen Jüngeren den Weg freimachen. Die Wahlen waren gut vorbereitet. So war es keine Überraschung, dass die Vorschläge, Stefan Häfner zum Vorsitzenden und Jürgen Wöhner zum 2. Vorsitzenden zu küren, jeweils ein einstimmiges Votum erhielten. Sie führen die "Freien" in den nächsten drei Jahren. Der 39-jährige Exportleiter Stefan Häfner und der 47-jährige Systemmanager Jürgen Wöhner sind beide engagierte Gemeinderäte in Stockheim. Für den verstorbenen Schriftführer Adrian Hoderlein hatte zuvor Rudi Jaros das Protokoll verlesen. Klaus Graf gab einen erfreulichen Kassenbericht. Ihm bestätigte Revisor Bruno Hoderlein eine tadellose Kassenführung.

Die Hauptversammlung stand noch unter dem Eindruck des überwältigenden Wahlergebnisses von Bürgermeister Rainer Detsch. "Er hatte zwar keinen Gegenkandidaten und wir konnten Geld für den Wahlkampf sparen, aber dass dennoch fast 50 Prozent der Wahlberechtigten den Weg ins Wahllokal machten, ist schon außergewöhnlich, ebenso wie die fast 100-prozentige Zustimmung für Rainer Detsch", fasste Rudi Jaros in seiner Wahlnachlese zusammen.

Natürlich entbot auch Detsch selbst Gruß- und vor allem Dankesworte. Die beiden Vorsitzenden Klinger und Jaros seien es gewesen, die ihn vor sieben Jahren überzeugten, als Bürgermeister zu kandidieren und er hob auf Anhieb den damaligen Amtsinhaber Albert Rubel aus dem Rathauschefsessel. "Ich bereue nichts, wir bereuen nichts", sagte er schmunzelnd zu seinen Mitstreitern.

In die Zukunft gerichtet meinte er, es gebe Fördergelder im Freistaat. "Wir müssen sie nur mit den richtigen Projekten abrufen", sagte er im Hinblick auf die bergmännische Rentei, für die kürzlich die Zusage für eine 90-Prozent-Förderung eingegangen sei (die NP berichtete). Ihm selbst fehle es nicht an Ehrgeiz. "Wir wollen unsere Gemeinde so attraktiv haben, dass aus der Landflucht eine Stadtflucht wird und die Menschen aus der Stadt zu uns wollen." Dazu sei ein wichtiges Projekt die interkommunale Zusammenarbeit mit Pressig zur attraktiven gemeinsamen Gestaltung des Haßlachtals. Außerdem mache die Nachfrage nach Bauland Hoffnung.

FW-Kreisvorsitzender Tino Vetter sprach Glückwünsche an die neuen Vorstandsmitglieder aus.

(Bild und Text: Karlheinz Hofmann)


Jahreshauptversammlung OV Steinbach am Wald

Bild: Ortsvorsitzender Uwe W. Zipfel und Kreisvorsitzender Tino Vetter

Windheim - Die Freien Wähler in Steinbach am Wald blickten bei ihrer Jahreshauptversammlung auf das abgelaufene Jahr und insbesondere auf die Gemeinderatsarbeit zurück. Beim Blick auf das neue Jahr stünde das 15-jährige Jubiläum des Ortsverbandes im Fokus. Auch mit den möglichen Folgen für Steinbach am Wald mit der Landratswahl und einer möglich Neuwahl des Steinbacher Bürgermeisters beschäftigte sich das Gremium.

 

Uwe W. Zipfel, der erste Vorsitzende der Freien Wähler in Steinbach am Wald, beleuchtete das abgelaufene Jahr. Zahlreiche runde Geburtstage standen auf dem Programm, zu denen man gratulierte. Überrascht wurde man am Jahresende vom plötzlichen Tod von Sonja Zinner, einem langjährigen Mitglied. Man versuche, an den Veranstaltungen in der Gemeinde, zu denen man eingeladen ist, präsent zu sein. Der Neujahrsempfang am 03. Januar mit dem Kehlbacher Musikverein und dem Gesangverein Liederhort Buchbach sei wieder ein Highlight gewesen, an dem er, Zipfel, die Sportlerehrungen mit durchführen durfte. Für das kommende Jahr stünden ein Sommerfest und das 15-jährige Jubiläum am 05. November auf dem Plan.

Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden und gleichzeitig zweitem Vorsitzenden der Freien Wähler Steinbach am Wald, Josef Herrmann, beleuchtete man die Arbeit im Gemeinderat. Hier standen insbesondere das Freizeit- und Tourismuszentrum, die Anschaffungen für die Feuerwehren, die gemeindlichen Friedhöfe, verschiedene Zuschussanträge und Baumaßnahmen, aber auch das Thema Breitbandausbau, Mobilfunknetz, u. v. a. m. auf dem Themenplan. Zum Thema Tourismus und -konzept hatten sich die Gemeinderäte sogar Urlaub genommen, um sich in Workshops intensiv mit diesem Thema zu beschäftigen. Außerdem habe man zahlreiche Anmerkungen und Hinweise aus der Bevölkerung ans Ratsgremium bzw. an die Gemeinde weiter geleitet. Grundsätzlich lobten beide die Zusammenarbeit und die Informationspolitik im Gemeinderat, welche zu einer positiven Außendarstellung von Steinbach am Wald beitrugen.

 

Kreisvorsitzender Tino Vetter erinnerte in seinem Grußwort an die Resolution Anfang vergangenen Jahres, mit dem die FREIE WÄHLER Stellung zum Thema Straßenausbau bezogen haben. Leider wurde den FREIE WÄHLER unterstellt gegen den Ausbau der 173 zu sein, was in keinster Weise den Tatsachen entspricht. Es wurde lediglich eine Alternative aufgezeigt. Weiter informierte Tino Vetter zum gescheiterten Pilotprojekt Mittelstufe Plus des Kaspar-Zeuß-Gymnasiums, wobei er feststellte, dass sich mancher Landtagspolitiker der lokalen Situation gar nicht bewusst ist und die Gymnasien nahe beieinander liegen. Der Antrag zur Aufnahme in das Pilotprojekt wurde mit der Regierungsmehrheit im Petitionsausschuß abgelehnt. Er hob weiter den Besuch der Europaabgeordneten Ulrike Müller hervor, die mehr Transparenz bei TTIP einfordert.  Beim Thema Bahn forderte er die Bahnanbindung von Jena weiter bis Leipzig zu führen, um mit Regionalexpress oder InterCityexpress flexibel zu sein und nicht weiter verkehrstechnisch abgehängt zu werden. Hier forderte er die Unterstützung des Bundestagsabgeordneten Hans Michelbach ein, da es sich um eine Bundesangelegenheit handele. Zudem berichtete er zum Beschluss der Jahreshauptversammlung der FREIE WÄHLER zur Landratswahl und ging auf die vergangenen Bundes- und Landesmitgliederversammlungen ein.

 

Landratswahl

Natürlich kam auch die Landratswahl im September diesen Jahres zur Sprache. Zum einem wünsche man seinem Bürgermeister Klaus Löffler einen entsprechenden Wahlerfolg. Gleichzeitig bedauere man, dass sich bei einem Wahlerfolg die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Steinbach am Wald nach einen neuen Bürgermeister umschauen müssten. In diesem Zusammenhang ließ der Vorsitzende Uwe W. Zipfel keinen Zweifel daran, dass die Freien Wähler in Steinbach am Wald einen Kandidaten stellen werden und er im Falle einer notwendigen Bürgermeisterwahl in Steinbach am Wald für die Freien Wähler in Steinbach am Wald zur Verfügung stehen würde.

 

Uzi 11.01.2016


Informationsveranstaltung mit Europaabgeordneter Ulrike Müller

im Bild (von links): Bezirksvorsitzender Manfred Hümmer, Europaabgeordnete Ulrike Müller, stv. Kreisvorsitzender Uwe W. Zipfel, Landtagsvizepräsident Peter Meyer, Kreisvorsitzender Tino Vetter, Ortsvorsitzender Sigi Katholing und stv. Kreivorsitzender Hans Pietz (Bild: Maximilian Gröger)


Das geplante Freihandelsabkommen TTIP sorgt für viel Verunsicherung und Ängste. Befürworter versprechen viele Arbeitsplätze und Erleichterungen. Gerade die Geheimniskrämerei und erste Veröffentlichungen sorgen für erheblichen Protest.


Mitwitz – Allein dem enormen öffentlichen Druck ist es zu verdanken, dass die geheimen Verhandlungen von Europäischer Union und USA zum Freihandelsabkommen TTIP überhaupt öffentlich diskutiert werden. Europaabgeordnete Ulrike Müller (Freie Wähler) zeigte bei einer Veranstaltung im Mitwitzer Gasthaus „Wasserschloss“ Chancen eines solchen Abkommens, aber vor allem ihre Befürchtungen auf.
Bisher habe es eine altertümliche Hinterzimmer-Diplomatie gegeben, Dokumente wurden anfangs gar nicht. Später nur vereinzelt veröffentlicht. Seit November 2014 hätten Europaabgeordnete einen besseren Zugang zu TTIP-Dokumenten. Für Mitarbeiter nationaler Regierungen, so die Europaabgeordnete, gebe es einen Zugang zu konsolidierten Texten auf amerikanischer Seite in Leseräumen von US-Botschaften.
Es müsse noch viel geschehen. So müssten die kommunalen Spitzenverbände einbezogen werden, aber auch gemeinschaftlich orientierte Verbände und Organisationen. Länderregierungen und Landesparlamente müssten denselben Zugang wie nationale Regierungen und das Europaparlament bekommen.
Ärgerlich sei, dass Verhandlungsangebote der EU im Bereich Zölle, Dienstleistungen, Investitionen und öffentliche Beschaffung nicht veröffentlicht würden. Alles was die amerikanische Seite nicht freigibt werde auch nicht veröffentlicht.
Für die Freien Wähler gebe es einige rote Linien, die nicht überschritten werden dürften. So dürfe es keine Privatisierungszwänge für öffentliche Dienstleistungen geben und keine Absenkung unserer Standards. Bei der Lebensmittelsicherheit dürfe es keine Kompromisse geben. Die Regelungen zum Investitionsschutz müssten verhindert werden. Eine „regulatorische Kooperation“ dürfe keinesfalls Auswirkung auf unsere Gesetzgebung haben. Hier müssten ausländische Firmen bei neuen Gesetzen gefragt werden.
Wenn bei einer vorgesehenen Negativliste irgendetwas vergessen und nicht ausdrücklich genannt werde sei dies außen vor. Schließlich werde in allen bereichen eine Marktöffnung vereinbart. „Hier sehen wir enorme Gefahren“, sorgte sich MdEP Müller. Gerade öffentliche Dienstleistungen dürften nicht angetastet werden. Das Liberalisierungsniveau für Dienstleistungen wie Wasser, Gesundheit, Sozialversicherungssysteme und Bildung dürfe nicht erhöht werden. Nationale, regionale und lokale Gestaltungsspielräume dürften nicht behindert werden. Dies machte deutlich, wo die freien Wähler Sorgen mit „TTIP“ haben. Wird die Meisterausbildung bestand haben?
Eine Studie des Ifo-Instituts zeige, dass die Produktionskosten in der Landwirtschaft in Amerika viel günstiger seien. „Unsere Landwirte werden keine Gewinner sein“ ist sich MdEP Ulrike Müller sicher. Hormongaben an Jungrinder seien später nicht nachweisbar. In Amerika werde auch geklont. „Unsere hohen Umweltschutz- und Verbraucherschutzstandards wollen wir halten.“
Es sei nicht so einfach. TTIP zu stoppen. „Aber ich glaube nicht, dass das Abkommen so kommt“, hofft die Europaabgeordnete. Dies liege daran, dass die SPD immer mehr Probleme bekomme wegen der Menschen an der Basis. Unklare Zustimmung bei einigen SPD-Abgeordneten habe auch zur Absage einer Abstimmung am vergangenen Mittwoch im Europaparlament geführt.
MdEP Ulrike Müller hofft, dass einige zur Vernunft kommen und es mehrere kleinere Teilabkommen gebe. Wenn die Vereinigten Staaten nicht mehr profitierten würden sie ein solches Abkommen nicht abschließen.
„TTIP betrifft uns alle“, unterstrich Landtagsvizepräsident Peter Meyer (Freie Wähler). Noch sei das allerletzte Wort nicht gesprochen und der öffentliche Druck groß. Hoffentlich müssten am Ende Bundestag und Bundestag das Abkommen ratifizieren.
FW-Bezirksvorsitzender Manfred Hümmer (Forchheim) befürchtete ein Vorgehen amerikanischer Firmen gegen Subventionen in der europäischen Landwirtschaft und dass dadurch Fracking eingeführt werde.
Die Freien Wähler sähen sich grundsätzlich verpflichtet, über ein so weitreichendes Freihandelsabkommen und dessen Folgen zu informieren, meinte Kronachs FW-Kreisvorsitzender Tino Vetter.

Unsere Landwirtschaft werde durch das Freihandelsabkommen sehr leiden, befürchtete der stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler Lichtenfels Bernd Priemer. Der Lichtenfelser Kreisverband wolle deshalb noch heuer eine Veranstaltung mit MdEP Ulrike Müller und dem Bauernverband organisieren.
Erwin Schwarz, Kreisobmann des Bauernverbandes Kronach, lehnte ein „Nein“ zu TTIP ab, das ohnehin nicht zu stoppen sei. Es gebe überall Chancen und Risiken. Längst sei die deutsche Landwirtschaft auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig. „Bitte nicht Nein sagen, sondern wir müssen verhandeln“, verlangte der Bauernvertreter.
Wer sehen will wie ein solches Abkommen sich auswirken könne, wenn man nicht ganz genau aufpasst, brauche nur nach Mexiko zu schauen, sagte Pressigs Bürgermeister Hans Pietz. Den Mexikanern sei so viel versprochen worden, aber profitiert hätten die amerikanischen Konzerne. Beispielsweise dürfe es doch nicht so weit kommen, dass deutsche Gesetzesvorlagen erst amerikanischen Konzernen zur Genehmigung vorgelegt werden müssten.

Mitwitz - Endlich habe das Europäische Parlament mehr Rechte und könne Gesetzesvorlagen abändern, erklärte Europaabgeordnete Ulrike Müller (FW). Sie selbst sei eine freudige Europäerin. Von den 751 Abgeordneten seien rund 250 gewählt worden, um Europa zu schaden. Diese störten und behinderten die Arbeit. Nur wenige Wochen im Jahr seien sitzungsfrei. Drei Tage tage das Parlament in Brüssel, einen Tag in Straß0burg. Dieser festgelegte und kaum zu beendende Wechsel koste in jeder Legislaturperiode wohl eine Milliarde Euro.

(Texte: Rainer Glissnik)






Freie Wähler Küps

Seit mehr als 30 Jahren engagieren sich Helga Mück, Bernd Steger, Horst Piontek und Bernd Bedenk für die Idee der Freien Wähler. FW-Bezirksvorsitzender MdL Thorsten Glauber zeichnete sie mit der Ehrennadel der Freien Wähler in Gold aus. Zu sehen sind, von links, FW-Kreisvorsitzenden Tino Vetter, Horst Piontek, den Küpser FW-Vorsitzenden Thomas Hammerschmidt, Helga Mück, Bernd Bedenk, Bernd Steger und MdL Thorsten Glauber. Foto: Rainer Glissnik

Am Gedenktag der Reaktorkatastrophe von Fukushima stellen sich die Freien Wähler klar hinter die Energiewende. Sie präsentieren ein Modell, bei dem gerade Oberfranken bei den Stromkosten spart und als Wirtschaftsstandort attraktiver wird.

2011 waren sich alle 187 Abgeordneten im Bayerischen Landtag einig, aus der Atomkraft auszusteigen, erinnerte MdL Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der FW-Landtagsfraktion, bei einer Veranstaltung im Schmölzer Sportheim. Eine Wahlperiode später liefen weiterhin fünf Atommeiler, die rund die Hälfte der bayerischen Energie erzeugen - sogar werde Strom in hohem Maße exportiert.

Wenn Strom anders als durch Kernenergie produziert werde verlange dies Konsequenzen bei der Erzeugung. In Oberfranken sei hier viel hinsichtlich Vorrangflächen für Windkraft geschehen. Der Hofer Landrat Bernd Hering werde noch die Genehmigung für sein hundertstes Windrat unterschreiben. Finanzminister Markus Söder, der früher von den Planungsgremien viele Windräder forderte agiere nun dagegen.

Oberfranken produziere viel günstigen Strom, forderte Glauber einen regionalen Strompreis. Wenn in Oberfranken der Strom dann auch günstiger wäre als in München würde dies vielleicht Anreiz für manche Firma sein.

Ministerpräsident Horst Seehofer habe ohne Rechtgrundlage festgelegt, in Bayern werde es keine Windräder mehr geben. Dies sei jedoch Bundesgesetzgebung im Rahmen des Bundesimmissionsschutzverfahrens. Was sollen die Behörden jetzt machen, wenn Bauanträge für Windanlagen kommen und dies ohne rechtliche Grundlage abgelehnt werden soll? „Es ist im Prinzip ein Aufruf zum Rechtsbruch vom Dienstherrn!“, prangerte MdL Glauber an.

Das Bayerische Kabinett habe jetzt auch noch beschlossen, jede neue Energieform in Bayern zu deckeln. Klar müsse allen sein, dass dann Offshore-Windstrom über neue Stromtrassen gebraucht werde und mehr Kohlestrom.

Es könne doch nicht sein, dass Oberfranken den Weg mitgehen will, aber der Ministerpräsident nichts haben wolle, was sein oberbayerisches Alpenland belasten könnte. „Lasst uns diese Chance zu unserem Standortvorteil machen.“ Sollen die Oberbayern Tourismus machen, aber dann auch für den Strom mehr bezahlen.

Die vier großen Energieerzeuger hatten hier nichts dazugetan. Diesen gehe es auch ums Geldverdienen, nicht um die Interessen der Menschen. Bei den großen Energiegesprächen sitzen aber nur die Großen am Tisch, sprach Tauber von einem Oligopol. „Es sind nicht unsere Interessen die dort vertreten werden.“ Vor allem Braunkohlestrom solle die neue Trasse von Sachsen-Anhalt nach Meitingen bei Augsburg transportieren. Nachteilig bei den Stromnetzen seien die Eigentumsverhältnisse: Die Stromnetze seien an den holländischen und belgischen Staat verkauft, an die Rentenkasse der Ärzte, die Münchner Rückversicherung und einen Investor aus Australien. Wäre der Staat Eigentümer könnte er selbst entscheiden.

Die geplante neue Stromtrasse bringe uns hier nur Nachteile. Ein Windrad vor Ort sei ihm viel lieber. Obwohl Horst Seehofer im Bundesrat für die Gleichstromtrasse stimmte und eine Erdverkabelung ausschloss wolle er nun alles auf Null stellen. Seehofers Aussage habe eine Halbwertszeit bis zur Europawahl. Die Gefahr, dass die Trasse nun durch Westoberfranken verlaufe sei allerdings durch Seehofer größer geworden. Derzeit seien gerade die Trassen attraktiv geworden, wo schon eine Leitung verläuft. „Unser Ziel muss sein, nicht Ostoberfranken gegen Westoberfranken auszuspielen“, untermauerte MdL Glauber. „Wir wollen und brauchen die Trasse überhaupt nicht“, forderte er einen ganz anderen Weg, der die Leitungen nicht notwendig macht: Mehr Strom vor Ort produzieren. „Wir brauchen diese Trasse nicht. „Schon gar nicht um Braunkohlestrom zu importieren.

Helga Mück verlangte viel mehr Druck von Seiten der Bevölkerung und Kommunen auf die Staatsregierung.

Es sei viel im Fluss, viel bewege die Menschen und doch wisse niemand, wohin die Reise bei der Energiewende hin geht, meinte Thomas Hammerschmidt, Ortsvorsitzender der Freien Wähler in Küps.

(Rainer Glissnik)


Schülerbeförderung im Landkreis Kronach

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,


im Internet kursieren Video-, Bilder- und Diskussionsbeiträge, die deutlich machen, dass im Bereich Schülerbeförderung im Landkreis Kronach dringend Diskussions- und Handlungsbedarf besteht. So wird dort von völlig überfüllten Zügen und von Schülern, die in den vorgesehenen Zug nicht mehr einsteigen können, berichtet. Seitens der DB wird auf die Zuständigkeit des Landkreises und der BEG verwiesen. Aber anscheinend bestehen aus Diskrepanzen zwischen gebuchtem Zugkontingent und tatsächlich vorhandener Zuggröße.


Beispielsweise hier nur eine Auswahl an Zitaten aus Facebook (Kopien der Einträge):

Alexander Klein, 08.11.2013: „Hättet heut mal filmen sollen, das in kc 5 klässler der rs1 nicht mehr mit durften, die mussten dann mit dem nächsten Zug fahren um 14.15“

Linda Pluschke: 08.11.2013: „Hallo, ich fahre Jetzt seit 3 Jahren jeden Tag mit diesem Zug, steige in Kronach aus und finde es einfach unmöglich! Wir haben es den Mitarbeitern der Deutschen Bahn bereits öfters gesagt, dass Wir als Mädchen gegen alle keinerlei Chancen haben und immer einen jungen bei uns haben MÜSSEN! Darauf haben die Antwort bekommen: Dass Wir uns einfach durchboxen sollen..gestern war zum ersten mal Polizei anwesend und sie haben nichts unternommen! Ich habe jeden Tag Angst ums neue aus diesem Zug zu steigen..!“

Astrid Vetter, 08.11.2013: „Hab übrigens grad gehört, dass ein Ludschter Mädchen mit ein paar anderen mal wieder nicht mehr rein gekommen ist“

Ange Trost, 09.11.2013: „Ist aber nicht nur in den Züge so im Bus is auch immer überfüllt“

Luca Arbogast, 09.11.2013: „Hallo, ich fahre jetzt seit drei Jahren mit den Schülerzug . An manchen Tagen ist er frühs schon in Steinbach überfüllt. Und Nachmittags ist es am schlimmsten. Denn ich muss ein bisschen länger zum Bahnhof laufen und meist steht der Zug dann schon dort und meine Freunde und ich kommen nicht in den Zug. Es beste war letztes Jahr ich und jemand aus meiner altem Klasse mussten etwas in den Spind tun und haben deshalb unseren Zug nur knapp erwischt wurden aber vom Schaffner nicht mehr reingelassen“

Stephan Schmidt, 09.11.2013: „Am Donnerstag war es so weit, dass die Schüler die nahe am Triebwagen saßen durch den Führerstand aussteigen mussten, weil sie sonst nicht rausgekommen wären. Nach Stockheim hatte sich die Lage dann wieder etwas entspannt.“

Naddel Frö. 09.11.2013: „Das ist ja eine Katastrophe, hab jetzt schon Angst um meine Kids!“

Ti Na, 09.11.2013: „Seh ich genau so,da wirds einem echt ganz anders“
Eine entsprechende Facebookgruppe „Schülerverkehr mit der Bahn im Landkreis Kronach“ hat in nur wenigen Tagen fast 500 Gruppenmitglieder bekommen. Das zeigt, dass hier sehr ernst zu nehmende Probleme bestehen, für die dringend Abhilfe geschaffen werden muss.


Gerade durch die weiten Beförderungswege aus dem nördlichen Landkreis zu den weiterführenden Schulen in Kronach ist es enorm wichtig, dass die Beförderung nicht unter unzumutbaren Bedingungen erfolgt. Zudem werben wir als kinder- und familienfreundlicher (-freudiger) Landkreis. Die dargestellten Umstände des Schulwegs unserer Kinder und Jugendlichen passt nicht in dieses (Werbe-) Bild.
Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler fordert daher, dass die Umstände, die hier zu Problemen führen, sofort eingehend geprüft und Möglichkeiten der kurzfristigen Abhilfe eruiert werden. Wir stellen weiterhin den
Antrag,
dass der Kreistag in seiner nächsten Sitzung ausführlich über das Thema „Verbesserung der Schülerbeförderung“ im Landkreis Kronach informiert wird.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Häne, Fraktionsvorsitzender

Stefan Wicklein, stv. Fraktionsvorsitzender


Küps/München - Kreisrat Bernd Steger aus Küps hat am Mittwoch in München das Bundesverdienstkreuz erhalten. Der frühere Kreisbrandinspektor aus Küps erhielt die Ehrung von Staatssekretär Gerhard Eck, CSU. Steger, 64, bekam die Würdigung für sein langjähriges Wirken im Feuerwehrwesen des Landkreises Kronach (die Neue Presse berichtete). Seit 1967 ist der Geehrte seinem Heimatverein in Küps verbunden. Darüberhinaus sitzt Steger für die Freien Wähler im Gemeinderat Küps und im Kreistag. ck



Steinbach am Wald - Einverständnis bestand im Steinbacher Gemeinderat darüber, dass Uwe Zipfel aus Kehlbach als Listennachfolger für den kürzlich verstorbenen Gemeinderat Gerhard Zinner, Freie Wähler, ins Gremium nachrückt. Dies muss der Rat vor der Vereidigung laut Gemeindeordnung formell feststellen. pf



Wie mobilisiert man die wahlberechtigte Bevölkerung, in die örtlichen Rathäuser zu gehen, um für das Volksbegehren gegen Studiengebühren abzustimmen? Diese Frage stellte sich das Bündnis, bestehend aus Vertretern der Freien Wähler, der SPD und der Piratenpartei, in Förtschendorf.

"Es wird schwierig werden, genug Wahlberechtigte in die Rathäuser zu bekommen", stellte Tino Vetter von den Freien Wählern fest. Beim Volksbegehren gegen die Studiengebühren in Bayern müssten zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern ihre Unterschrift abgeben. Das wären 940 000 Wahlberechtigte.

"Wenn man bedenkt, dass bei einer normalen Wahl ungefähr 50 bis 60 Prozent der Bürger wählen gehen, könnte es im Januar knapp werden", prognostiziert Vetter. Im Zeitraum vom 17. bis 30. Januar 2013 findet bayernweit die zweite Phase des Volksbegehrens statt. In diesem 14-tägigen Eintragungszeitraum müssen sich zehn Prozent der wahlberechtigten bayerischen Bürger in ihren Rathäusern des Erstwohnsitzes eintragen.

Weiterhin lobt Vetter die große Resonanz verschiedener Gruppen, die sich zu einem Bündnis zusammenschließen und miteinander arbeiten: "Wenn wir schon eine solche Aktion starten, dann zusammen. Mit diesem Wir-Gefühl erreichen wir viel mehr, weil es auch flächendeckend ist." Für das Erste plant man eine Plakatierungsaktion in den Gemeinden, um die Bürger auf das Volksbegehren aufmerksam zu machen. Zudem könne man sich auch vorstellen, die Öffnungszeiten der Rathäuser auszuweiten, sodass man beispielsweise sonntags nach dem Kirchgang seine Stimme abgeben könne. "Sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche sind ebenfalls Bündnispartner und könnten uns in dieser Hinsicht auch unterstützen", informierte Vetter.

Wenn man in diesem 14-tägigen Zeitraum nicht zu Hause sein sollte, könne man sich einen Eintragungsschein holen und seine Stimme in einem beliebigen Rathaus in Bayern abgeben.

 

Quelle: infranken.de (Julia Mattes)

Sie informierten über das Volksbegehren (von links): Thilo Moosmann (SPD), Marcel Brozek (Piratenpartei) und Tino Vetter (Freie Wähler). Foto: Julia Mattes

Tino Vetter übernimmt Ruder bei Freien Wählern

In einer außerordentlichen Kreisversammlung wurde der Kronacher Tino Vetter bei fünf Gegenstimmen neuer Kreisvorsitzender der Freien Wähler. 26 Mitglieder stimmten ab.

Er freue sich auf seine neuen Aufgaben, sagte der 49-jährige Tino Vetter nach seiner Wahl im Schützenhaus. Und er ist sich sicher, auch die "Zweifler" von seinen Fähigkeiten überzeugen zu können.

Er habe sich als Kreisvorsitzender zur Verfügung gestellt, weil dies "das schönste politische Amt im Frankenwald ist!" Er sei gerne bei den Freien Wählern aktiv, stellte Vetter heraus. Man könne dort seine eigene Meinung und eigenen Ideen äußern - und das ohne Fraktionszwang, erklärte er.

Die nächsten Ziele


Als seine Ziele nannte Vetter, die Freien Wähler weiter auf dem Erfolgskurs zu führen sowie neue Ortsverbände zu gründen. Wichtig seien ihm dabei die Transparenz und die gemeinsame Kommunikation. Auch müsse man sich unbequemen Themen stellen.

Er ist überzeugt, dass die Freien Wähler mit ihrer aktuellen Mannschaft ein starkes Gerüst haben, um die anstehenden Aufgaben wie Landtags-, Bezirks- und Kommunalwahlen in den Jahren 2013 und 2014 meistern zu können.

Volksentscheid initiiert


Er sprach auch den von den Freien Wählern ini tiierten Volksentscheid wegen der Studiengebühren an. Sollte es deshalb zum Bruch der Regierungskoalition kommen und vorgezogene Neuwahlen stattfinden, dann "müssen wir fit sein!"

Eine der nächsten Aufgaben werde es - mit Blick auf die Kommunalwahlen im Jahr 2014 - auch sein, eine Liste für den Kronacher Kreistag zusammenzustellen. Der alleinerziehende Vater einer 17-jährigen Tochter wünschte sich weiterhin eine Präsenz bei Facebook.

Amt niedergelegt


Uwe Zipfel, der - nachdem Hardy Hanuschke das Amt als Kreisvorsitzender niedergelegt hatte - die Freien Wähler kommissarisch bis zur Wahl geführt hat, betonte die Wichtigkeit, den Bürgern Sachpolitik zu vermitteln. Er räumte ein, dass es - da die Jahresversammlung des Kreisverbandes erst im Juli stattgefunden hatte - nicht einfach für ihn gewesen sei, die passenden Worte zu finden. Er verglich die Freien Wähler mit einem Schiff, dass der bisherige Kapitän (Hanuschke) sieben Jahre lang durch ruhiges Wasser, Nebel und Sturm gelenkt habe. Er habe nun einen Hafen angelaufen, um das Ruder zu übergeben.

Zu neuen Ufern aufbrechen


Der Kapitän verlasse das Schiff aber nicht komplett, sondern er fahre als Passagier weiter mit, so Zipfel. Nach der außerordentlichen Versammlung hoffe er nun, dass das "Schiff Freie Wähler" in neuer Pracht zu neuen Ufern aufbrechen könne.

Kronachs Bürgermeister Wolfgang Beiergrößlein forderte die Mitglieder auf, mehr Sachpolitik zu praktizieren.
Bezirksvorsitzender Klaus Förster freute sich, dass nach dieser Versammlung nun wieder ruhigeres Fahrwasser vor der Partei liege. In Oberfranken gebe es mittlerweile rund 150 Mitgliedsverbände, erst vor wenigen Wochen sei in Teuschnitz ein Ortsverband der Freien Wähler gegründet worden, zog er Bilanz.

(Fränkischer Tag, Ausgabe Kronach vom 23.11.2012, Veronika Schadeck)

Der stellvertretende Kreisvorsitzende der Freien Wähler, Uwe Zipfel (links), gratuliert Tino Vetter zu dessen neuem Amt als Vorsitzender. (Bild: Bianca Hennings)

Rothenkirchener feiern erstes Burgfest

Das erste Burgfest in Rothenkirchen wurde zu einem großen Erfolg. Die Freien Wähler (FW) im Markt Pressig wollen dieses geschichtlich relevante Gebäude nicht nur in Erinnerung bringen, sondern möchten es wiederbeleben.

"Ein erster Schritt ist das erste Burgfest gewesen, sagte der Vorsitzende der FW im Markt Pressig und Zweite Bürgermeister, Arno Hoffmann, am Festtag am Samstag. Arno Hoffmann: "Der Markt Pressig verbirgt viele Schätze und Schmuckstücke in seinem Terrain. Eines ist die Burg Rothenkirchen, noch dazu ein historisch bedeutendes Baudenkmal mit jahrhundertelanger Vergangenheit.

Sinn und Zweck des Festes ist unter anderem, den Erlös für die Erhaltung und eventuell weitere Nutzung der Burg zur Verfügung zu stellen. Man könne sich auch ein kleines Museum oder eine Ausstellung in den Mauern der Burg vorstellen", meinte Hoffmann.

Historisches und Leckeres


Ortschronist und Heimatpfleger Josef Beitzinger wurde zum Burgvogt ernannt und führte etwa 60 Personen mit geschichtlich-interessanten Informationen über Entstehung und Entwicklung der einst größeren Burganlage durch das Gemäuer. Auch die Kochkünste von Hobbykoch Joachim Calles (sonst Facharzt für Allgemeinmedizin und Marktgemeinderat von Pressig) wollten viele Besucher testen.

Edler Ritter Arno Hoffmann war von der Resonanz des ersten Burgfestes angenehm überrascht. Über 200 Besucher wandelten in Nostalgie rund um die Burg Rothenkirchen.

(Quelle: Fränkischer Tag vom 11.09.2012, Karl-Heinz Hofmann)

mit dabei waren Kreisvorsitzender Hardy Hanuschke und Kreisgeschäftsführer Tino Vetter

Beiergrößlein bleibt an der Spitze

Wolfgang Beiergrößlein steht auch in den nächsten beiden Jahren an der Spitze des Freien Wähler Stadtverbands Kronach. Bei der Hauptversammlung am Freitagabend im Klosterkeller in Kronach wurde er einstimmig im Amt bestätigt. Nach wie vor sei eine zukunftssichere Haushalts- und Finanzpolitik und die Fortführung der Haushaltskonsolidierung die Hauptaufgabe, betonte Wolfgang Beiergrößlein in seinem Jahresbericht. Wichtig seien dennoch Investitionen in die Bildung, denn ein familienfreundliches Kronach sei im Wettbewerb der Regionen ein wichtiger Standortfaktor. Beiergrößlein nannte als Positivbeispiele unter anderem das Kindergarten- und Kinderkrippenprogramm in Kronach und Fischbach und die Generalsanierung der Lucas-Cranach Schule. Erfreulicherweise sie das KWG-Problem gelöst.

Mehr Einwohner

Im Haushalt 2012 stünden viele Projekte an, wie die Standortfestlegung für den Feuerwehrgerätehausneubau und die Atemschutzübungsanlage, die Weiterführung der Dorferneuerung in Friesen, die Fertigstellung der Lucas-Cranach-Schule, die Weiterführung des Kindergarten- und Kinderkrippenprogramms, die Fertigstellung der Hochwasserfreilegung Haßlach und die Weiterführung der Festungssanierung mit 93 Prozent Förderung. Ein Lichtblick sei, dass die Kernstadt im letzten Jahr 60 Einwohner gewonnen habe, obwohl das Saldo aus Geburten und Sterbefällen negativ sei. "Kronach hat eine Zukunft als gut aufgestelltes Mittelzentrum", so Beiergrößlein.

Kreisvorsitzender Hardy Hanuschke erklärte, dass die Freien Wähler auf Kreisebene die Fusion der Landeswählergruppe zur "Bundesvereinigung Freie Wähler" wegen der Teilnahme an der Bundestagswahl beschäftige. Dabei sei juristisch noch Feinarbeit zu leisten, zum Teil müssten noch Ortsvereinigungssatzungen geändert werden. Man habe zudem schon einen ersten Kontakt mit den Kollegen in Lichtenfels wegen der Stimmkreiskandidatenaufstellung und wegen der Wahlkreiskandidaten für Coburg/Kronach aufgenommen. pf

Die Wahlen brachten folgendes Ergebnis: Vorsitzender - Wolfgang Beiergrößlein, 2. Vorsitzender - Bernd Korb, 3. Vorsitzender - Paul Schnell (für Hartmut Schnappauf), Kassiererin - Diana Sesselmann, Schriftführerin - Barbara Bayer; Jugendvertreter - Philipp Mahr; Beisitzer - Andrea Böhm, Tino Vetter, Ulla Vogl-Ertl, Edi Eckert; Kassenprüfer: Karl-Heinz Hühnlein und Stefan Wicklein.

Quelle: www.np-coburg.de/lokal/kronach/kronach/Beiergroesslein-bleibt-an-der-Spitze;art83426,1929559

 


FW-Chef Hubert Aiwanger zu Gast in Kronach

„Die schwarz-gelbe Regierungskoalition macht sich einen großen Spaß daraus, nicht nur Doktorarbeiten zu kopieren, sondern auch politische Arbeit“, zeigte Landtagsvizepräsident MdL Peter Meyer bei einem Treffen im Kronacher Turnerheim auf, wie die bayerische Opposition indirekt auf die politischen Entscheidungen einwirkt.

Anträge von Freien Wählern, SPD und Grünen würden im Landtag von der CSU-FDP-Mehrheit abgelehnt, zum Teil mit höhnischen Kommentaren. Einige Wochen später kommen oft dieselben Anträge – nur etwas anders formuliert – als Antrag der CSU oder der FDP. „Dann werden diese Anträge mit salbungsvollen Worten in den Ausschüssen und im Plenum beschlossen“, erklärte Landtagsvizepräsident MdL Peter Meyer (Wunsiedel, Jurist, 1991 und 1992 Richter am Amtsgericht Kronach).

Ein Beispiel sei die Förderung der Kleinkläranlagen, die Ende 2010 auslief. Die Freien Wähler stellten 2009 einen Antrag auf Verlängerung, der im Februar 2010 im Ausschuss und im Mai 2010 im Plenum abgelehnt wurde. Einen Monat später wurde die Verlängerung nach Antrag der Regierungskoalition beschlossen. Ebenso sei es bei der Förderung von Bergwald geschehen.

„Da sind wir nicht beleidigt“, erklärte MdL Meyer. „Wir sind die Ideengeber.“ Wenn die Opposition im Landtag politisch arbeiten wolle gehe dies nur indirekt. „Anstoßen, anschieben, nachhaken – und die anderen davon überzeugen, dass es eine gute Idee wäre, wenn sie von ihnen wäre.“

Für Oberfranken seien immer noch das Gutachten des Zukunftsrats und die anstehende Wahlkreisreform wichtig. „Wir wehren uns entschieden“, appellierte er, dass Oberfranken bei der Stimmkreisreform zusammenstehen müsse. „Wir müssen verhindern, dass Oberfranken auf diese Weise geschwächt wird.“ Für Oberbayern, mit 58 Mandaten würden die beiden zusätzlichen Mandate aus Oberfranken und der Oberpfalz nicht viel mehr ausmachen, während aufgrund der geringeren Gesamtzahl (17) dies bei uns größere Wirkung hätte. Ein Gutachten bestätige, dass die Verfassung Toleranzen bei der Stimmenzahl zulasse. Im Herbst finde eine Expertenanhörung statt, danach werde schwarz-gelb wohl den Oberfranken ein Mandat wegnehmen.

Unbedingt verändert werden müsse die finanzielle Grundlage für die Kommunen. Es sei wesentliches Ziel der Freien Wähler, strukturschwache Gebiete besonders zu fördern, machte Bundes- und Landesvorsitzender sowie Landtagsfraktionsvorsitzender MdL Hubert Aiwanger (Ergoldsbach, Niederbayern) klar. Die von Zukunftsrat und Staatsregierung gewollte Konzentration auf die Metropolen werde gerade dort zu enormen Problemen führen. Die Prognose, dass München in den nächsten 15 Jahren um 200 000 Einwohner wachsen wird erschrecke ihn. Das seien mehrere Landkreise, die aus der Fläche herausgesaugt würden. In der Landeshauptstadt werden die ohnehin hohen Mieten weiter steigen. Es werden Kindergartenplätze fehlen, die Schulen würden überfüllt. Die Verkehrsstaus werden noch länger. Das flache Land draußen habe leer stehende Dörfer.

Diese Entwicklung sei nicht vom Himmel gefallen. „Diese Situation ist herbeigefördert worden!“, bekräftigte Aiwanger. Der Ansatz der Freien Wähler, die ländlichen Räume stärker zu fördern wäre der sinnvollere Weg. Dagegen werden beispielsweise bei der Polizei viele junge Leute auch aus Franken in die Landeshauptstadt geschickt. Diese verdienten so wenig, dass sie vom Gehalt nicht die Mieten zahlen können. „Ein Drittel der jungen Polizisten in München muss zusätzlich Taxi fahren, damit sie überhaupt dort leben können. Und zuhause steht das Elternhaus leer“

Die Fehlentwicklung zeigte Aiwanger am Beispiel Breitbandversorgung auf. München erhalte 100 MBit/s-Leitungen. Ende diesen Jahres solle dann der Breitbandausbau in Bayern für beendet erklärt werden. Flächendeckend verlangte Aiwanger ein Leitungsnetz mit 50 MBits/s. Dies sei auch ein Einsatz für die Familienpolitik, weil über ein solches Netz viel mehr Arbeit zu Hause und auf dem Land erledigt werden könnte. Mehr Geld müsse für den Erhalt der Staatsstraßen ausgegeben werden.

Die Freien Wähler haben in den letzten Jahren eine enorme Entwicklung hinter sich, freute sich Kreisvorsitzender Hardy Hanuschke. 1998 traten sie erstmals zum Bayerischen Landtag an, erreichten 3,66 Prozent. 2008 zogen die Freien Wähler mit 10,2 Prozent in den Landtag ein.

Geld in unvorstellbaren Beträgen verschleudert

Viele, viele Milliarden Euro wurden in den vergangenen Jahren in Bayern verschwendet. Der Landesvorsitzende und  Landtagsfraktionsvorsitzender der Freien Wähler Hubert Aiwanger zeigte in Kronach auf, welche Summen tatsächlich über die Landesbank in den Sand gesetzt wurden. „21 Milliarden Euro wurden bei ABS-Papieren in Amerika in den Sand gesetzt.“ Mit auf dem Geldmarkt aufgenommenem Geld wurde auf dem US-Immobilienmarkt eingekauft. „Dieses Geld werden wir nie mehr wieder sehen.“ Die 3,7 Milliarden Euro für die Kärntner Landesbank seien dagegen schon fast „ein Fliegenschiss“. In den Nachrichten sei jetzt noch zu hören, dass der ehemalige Landesbankvorstand Gerhard Gribkowsky 44 Millionen Euro an Schmiergeld für den Verkauf von Formel-1-Übertragungsrechten erhalten hat. Den Schaden haben der Freistaat Bayern und der Steuerzahler. „Solche Dinge sind skandalös.“

Zur selben Zeit wurde damals in Bayern das Büchergeld eingeführt, erinnerte Aiwanger.

Immer wieder kommen neue Dinge auf den Tisch. So sei Bayern bei der ungarischen Landesbank beteiligt. Mit 1,7 Milliarden Euro sei der Freistaat am Bau eines finnischen Atomreaktors beteiligt, wo niemand wisse, ob es jemals ans Netz geht.

Wie gut hätten die Kommunen all diese Gelder verwenden können. Oder zum Ausbau dezentraler Energieversorgung oder für die Schulen.

(Text: Rainer Glissnik)


Bezirksdelegiertenversammlung

Eine stattliche Anzahl von Delegierten aus den Kronacher Ortsverbänden und dem Kreisverband war an der ersten Bezirksdelegiertenversammlung im Seehotel Münchberg dabei.


Freie Wähler: Kämmerer entlasten

Beschluss Die Kreisumlage soll nach Meinung der Freien Wähler um zwei Prozentpunkte steigen.

Burggrub - Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler will einer Erhöhung der Kreisumlage um maximal zwei Prozentpunkten zustimmen. Das ist das Ergebnis einer internen Beratung am Donnerstag, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht.

Fraktionschef Peter Hänel hatten einen genauen Überblick gegeben. Weil die Bezirksumlage steigt (rund 1,8 Millionen Euro Mehrkosten für den Landkreis), die Umlagekraft sinkt (minus 850 000 Euro) und es weniger Schlüsselzuweisung (minus 537 000 Euro) gibt, weise der Verwaltungshaushalt eine rechnerische Lücke von rund 3,55 Millionen Euro auf, so Hänel. Um diesen Fehlbetrag auszugleichen, müsste die Kreisumlage theoretisch um fast 6,5 Prozentpunkte angehoben werden.

Dies, so Hänel, sei den Kommunen, von denen heuer die meisten den Verwaltungshaushalt nicht ausgleichen könnten, nicht zu vermitteln. Der in einer Vorbesprechung vom Landrat vorgeschlagene Kompromiss, der eine Erhöhung um 3,5 Prozentpunkte vorsieht, wurde lebhaft diskutiert. Stefan Wicklein vertrat die Ansicht, dass die Ansätze des Kreishaushalts wie in den Vorjahren noch Reserven enthielten. Dies belege die Tatsache, dass regelmäßig die planmäßige Zuführung zum Vermögenshaushalt in der Jahresrechnung wesentlich besser ausfalle. Das sei keineswegs das Ergebnis von Einsparungen.

Hierzu berichtete Peter Hänel, dass die Jahresrechnung 2010 nach den Aussagen des Kreiskämmerers so schnell nicht vorgelegt werden könne. Auf er anderen Seite gehe es vorrangig darum, die bereits beschlossenen bzw. begonnenen großen Schulmaßnahmen zügig umzusetzen, was einen verabschiedeten und genehmigten Haushalt erfordere.

Dem bei der Vorbesprechung sichtlich „angesäuerten“ und wohl an der Grenze der Belastbarkeit agierenden Kreiskämmerer sei zumindest eine vorläufige Haushaltsrechnung nach Fraktionsansicht jederzeit möglich. Hänel zeigte Verständnis für die Situation des Kämmerers und mahnte in diesem Zusammenhang an, dass wegen langfristiger krankheitsbedingter Ausfälle in der Bauabteilung des Landratsamts nachhaltig Ersatz notwendig sei. Die Bauherrenaufgaben bei den komplexen Schulbau- und sonstigen Maßnahmen könnten ohne personelle Verstärkung nicht vollständig auf die Kämmerei verlagert werden.

Der Rückgang der Umlagegrundlagen werde mit einer Erhöhung um zwei Prozentpunkte mehr als ausgeglichen. Das von den Kreisgemeinden zu leistende Umlagesoll würde sich dabei auf 25,4 Millionen Euro belaufen.

 

Weitere diskutierte Themen

Als sinnvoll und wünschenswert sieht es die Fraktion an, wenn der Landkreis Hof die Straße von Geroldsgrün nach Wolfersgrün (Streckenanteil Kreisstraße Kronach 32 rund 500 Meter) ausbauen könnte.

Einen breiten Raum nahm eine Diskussion über die Schulsituation im Landkreis Kronach ein. Willi Bischoff plädierte dafür, dass man für den Landkreisnorden Flagge zeigen solle. Diesem Vorschlag wurde einmütig zugestimmt. Am sinnvollsten halte man die Etablierung einer Wirtschaftsschule, die einen landkreisweiten Sprengel haben und nicht in Konkurrenz zu den bestehenden weiterführenden Schulen trete. Bayernweit gibt es bereits 20 entsprechende Modellschulen.

Die geplante Stimmkreisreform, die den Verlust eines Landtagsmandats in Oberfranken zur Folge hätte, wollen die Freien Wähler auf keinen Fall hinnehmen. Eine Unterschriftenaktion unter dem Motto „Oberfranken wehrt sich“ läuft noch bis Mitte des Monats.

Quelle: Fränkischer Tag, Ausgabe Kronach vom 12.03.2011



Die Wählervereinigung hat nach über 32 Jahren in Oberfranken nun eine feste Anlaufstelle: Ihr Sitz befindet sich in Oberlangenstadt bei Küps. Karlheinz Hühnlein ist der Leiter. Er freut sich auf seine neuen Aufgaben.

Oberlangenstadt - Das Schild, dass die Alte Poststraße 4 in Oberlangenstadt als Geschäftsstelle Oberfranken der Freien Wähler (FW) ausweist, war noch verhangen, als sich am Freitagnachmittag Abgeordnete aus Bezirks- und Landtag trafen, um die neue Geschäftsstelle offiziell zu eröffnen. Der Leiter ist der Oberlangenstädter Karlheinz Hühnlein.

Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte der Vorsitzende des Bezirksvorstandes, Klaus Förster, die anwesenden Abgeordneten sowie den Küpser Bürgermeister Herbert Schneider, den weiteren Stellvertreter des Landrates, Bernd Steger, und den Vizepräsident des bayerischen Landtages, Peter Meyer. "Alle Beteiligten haben wirklich sehr großes Engagement gezeigt", bedankte sich Förster.

Um das Projekt "Geschäftsstelle" in Angriff zu nehmen und auch zu verwirklichen, sei viel Arbeit nötig gewesen. Er bedankte sich diesbezüglich unter anderem auch bei Maler Wolfgang Eckert, der für den sonnengelben Anstrich der Geschäftsstelle verantwortlich gewesen sei, ebenso wie bei Tino Vetter, der sich um den "kommunikationstechnischen" Teil gekümmert habe.

Bürgermeister Herbert Schneider überreicht Karlheinz Hühnlein zum Amtsantritt eine Tafel der Marktgemeinde Küps, sowie drei Tassen: "Eine Kaffeemaschine müsst ihr euch dann halt noch besorgen", scherzte er. Er freue sich sehr, dass die Geschäftstelle in Oberlangenstadt einen Platz gefunden habe.

Auch der weitere stellvertretende Landrat Bernd Steger wünschte den Mitgliedern der Freien Wählern ein gutes Gelingen im neuen "Hauptsitz". Auch von Landrat Oswald Marr, der sich derzeit mit dem Kreistag in Berlin befindet, ließ er Grüße übermitteln: "Und bestes Gelingen in Oberlangenstadt."

Bei der Renovierung des "Hauptquartiers" hat einer schon tatkräftig mitgeholfen, der von nun an täglich dort anzutreffen sein wird: Karlheinz Hühnlein hat zum Beispiel mit Fliesen verlegt.

Auf die verschiedenen Aufgaben freut sich der Geschäftsstellenleiter schon: "Ich unterstützte von nun an vor allen Dingen den Bezirksvorstand mit meiner Arbeit und kümmere mich um die Öffentlichkeitsarbeit, die ich stark forcieren möchte", erzählt er.

Der Oberlangenstädter, der bereits einige Jahre das Amt des Kreisgeschäftsführers bekleidete, möchte vor allen Dingen die verschiedenen Aktivitäten der Wählergemeinschaft publiker machen. "Wir sind viel aktiver, als es manchmal nach außen hin wirkt", erklärt er. Außerdem müsse die Stellung der Freien Wähler innerhalb der Region Oberfranken noch gestärkt werden.

Die neue Bezirksgeschäftstelle der Freien Wähler befindet sich in der Alten Poststraße 4, im Küpser Ortsteil Oberlangenstadt. Die Öffnungszeiten sind noch nicht festgelegt, werden aber in den kommenden Tagen bekannt gegeben. Die Telefonnummer der Geschäftsstelle lautet 09264/4340014, die Faxnummer ist die selbe. Wer schriftlich Kontakt aufnehmen will: Die E-Mail-Adresse ist: gs@fw-oberfranken.de. Auch im Internet sind die Freien Wähler Oberfranken zu finden: Die Adresse lautet www.fw-oberfranken.de.

Quelle:
www.np-coburg.de/nachrichten/lokal/kronach/art2396,1307407

 

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Bild: Peter Fiedler

Der Kreisverband Kronach der Freien Wähler bestätigt den bisherigen Vorsitzenden in seinem Amt. Dieser kritisiert die Umstellung auf ein neues Müllsystem im Landkreis.

Haig - Hardy Hanuschke führt auch in den nächsten drei Jahren den Kreisverband der Freie Wähler, wurde bei einer Mitgliederversammlung am Donnerstagabend im Landgasthof Detsch in Haig entschieden. Das abgelaufene Jahr sei eher ein ruhiges Jahr gewesen, zumal man sich entschieden habe, bei der Landratswahl keinen Kandidaten zu stellen, erklärte Kreisvorsitzender Hanuschke in seinem Rechenschaftsbericht.

Dennoch habe es einiges abzuarbeiten und zu erledigen gegeben. Ein sehr intensiv und durchaus auch kontrovers diskutiertes Thema sei dabei die beabsichtigte Einführung eines neuen Müllsystems im Landkreis Kronach gewesen. Es müsse die Frage erlaubt sein, so Hardy Hanuschke, welchen Sinn es mache, ein jahrelang bestes bewährtes und gut funktionierendes Müllsystem für Gesamtkosten von rund 750 000 Euro umzustellen.

Dass es auch anders gehe beweise der Nachbarlandkreis Lichtenfels. Dort verzichte man auf die Umstellung und senke die Müllgebühren um über 20 Prozent. Verbesserungsbedarf innerhalb der Freien Wähler im Landkreis sah Hardy Hanuschke im Informationsaustausch zwischen den Ortsverbänden und dem Kreisverband. Er erinnerte daran, dass im Rahmen der Umstrukturierung des Kreisverbandes auf Wunsch der Ortsverbände ein Passus in die Satzung aufgenommen wurde, der die Unterstützung der Ortsverbände durch den Kreisverband sicherstellt. Dies dürfe natürlich keine Einbahnstraße sein.

Nur 103 Mitglieder

Den Mitgliederstand bezifferte Hardy Hanuschke auf 103 Mitgliedern. Die sei zu wenig. "Wenn man bedenkt, dass die beiden mitgliederstärksten Ortsverbände Wallenfels und Stockheim bereits 150 Mitglieder haben, dann zeigt dies, dass hier noch Handlungsbedarf besteht." Er appellierte an die Ortsverbände, ihren Mitgliedern die Wichtigkeit eines Beitritts zum Kreisverband zu verdeutlichen.

In seinem Ausblick wies der Kreisvorsitzende auf einen negativen Trend bei verschiedenen Umfragen in diesem Jahr hin, der nicht unterschätzt werden dürfe. "Neben einem besseren Herausarbeiten der Inhalte unserer Politik muss auch die Vermittlung unserer Arbeit an die Öffentlichkeit verbessert werden", so der Kreisvorsitzende. Allerdings werde im Landkreis auf kommunaler Ebene gute Arbeit geleistet. Die Freien Wähler sollten nicht mit der vorhandenen, andauernden Schwäche anderer Parteien rechnen, sondern sich auf ihre Stärken besinnen. Diese Stärken seien Sachlichkeit, Kompetenz und Kontinuität. Die Bilanz der vergangenen drei Jahr sei sehr positiv.

Man habe die Kreistagsmandate von sieben auf zehn erhöhen können, die Zahl der Stadt- und Gemeinderäte um elf, und stelle zudem drei Bürgermeister. Bei der Landtagswahl sei die absolute Mehrheit der CSU gebrochen und der Einzug der FW in den Landtag geschafft worden. Im Rahmen der Versammlung stellte sich der Stockheimer Bürgermeisterkandidat und 2. Bürgermeister Rainer Detsch den Mitgliedern vor.

Peter Hänel berichtete aus der Fraktionsarbeit. Der Fraktionsvorsitzende im Kreistag kritisierte, dass es nur zwei Kreistagssitzungen im Jahr 2010 gegeben habe. Es sollte nicht alles auf die Kreisausschussebene delegiert werden. "Manchmal würde ich mir etwas weniger Papier, aber etwas mehr Transparenz wünschen", ging Peter Hänel auf den Kreishaushalt sein. Kreis und Gemeinden seien eine Solidargemeinschaft, dies dürfe aber keine Einbahnstraße sein. Bei vielen Gemeinden gehe es schlichtweg ums finanzielle Überleben. Daher sei jeder Punkt Hebesatz wichtig.

Deckungslücke im Etat

Im neuen Haushalt 2011 gebe es nach bisherigen Informationen eine Deckungslücke in Höhe von 3,55 Millionen Euro, die rein rechnerisch eine Umlageerhöhung um 6,5 Prozent erfordern würde. Am heftigsten schlage hierbei mit 1,8 Millionen Euro die Bezirksumlageerhöhung durch. Zudem steige der Zuschussbedarf im Sozialbereich unaufhaltsam. 900 000 Euro seien für den Kreiskulturraum vorgesehen. Zudem sei der Ausbau der Kreisstraßen zwischen Posseck und Marienroth und bei Steinbach an der Haide geplant. Auch die Atemschutzanlage stehe auf Tagesordnung, hier müsse allerdings eine gemeinsame Lösung mit der Kreisstadt angestrebt werden.

"Es geht einigen wenigen Gemeinden sehr gut, alle anderen gehen am Stock, deswegen darf bei einer Festsetzung der Kreisumlage nicht nur der Bedarf des Kreises eine Rolle spielen", so Peter Hänel. Die Umstellung des Müllsystems bewertete der Fraktionsvorsitzende im Gegensatz zum Kreisvorsitzenden Hanuschke nicht nur negativ.

 

Der neue Kreisvorstand der Freien Wähler

Die Neuwahlen beim FW-Kreisverband leiteten Karl-Heinz Hühnlein, Klaus Hannweber und Stefan Wicklein. Die neugewählte Kreisvorstandschaft setzt wie folgt zusammen: Vorsitzender Hardy Hanuschke (31 Ja, ein Nein, vier Enthaltungen), stellvertretende Vorsitzende Uwe Zipfel und Hans Pietz (neu für Franz Hader) (34 Ja, ein Nein, zwei Enthaltungen), Geschäftsführer Tino Vetter, Kassierer Peter Hänel, Schriftführer Ulla Vogel-Ertl, Kassenprüfer Helga Mück und Herbert Clerico. Die Zahl der Beisitzer wurde von vier auf sieben erhöht: Franz Hader, Barbara Bayer, Hedwig Klinger (alle drei neu), Gerhard Löffler, Rainer Ewald, Willi Bischoff und Klaus Hannweber (alle vier wie bisher).

 

Quelle:
www.np-coburg.de/nachrichten/lokal/kronach/art2396,1302356