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Presse
FW-Chef Hubert Aiwanger zu Gast in Kronach
„Die schwarz-gelbe Regierungskoalition macht sich einen großen Spaß daraus, nicht nur Doktorarbeiten zu kopieren, sondern auch politische Arbeit“, zeigte Landtagsvizepräsident MdL Peter Meyer bei einem Treffen im Kronacher Turnerheim auf, wie die bayerische Opposition indirekt auf die politischen Entscheidungen einwirkt.
Anträge von Freien Wählern, SPD und Grünen würden im Landtag von der CSU-FDP-Mehrheit abgelehnt, zum Teil mit höhnischen Kommentaren. Einige Wochen später kommen oft dieselben Anträge – nur etwas anders formuliert – als Antrag der CSU oder der FDP. „Dann werden diese Anträge mit salbungsvollen Worten in den Ausschüssen und im Plenum beschlossen“, erklärte Landtagsvizepräsident MdL Peter Meyer (Wunsiedel, Jurist, 1991 und 1992 Richter am Amtsgericht Kronach).
Ein Beispiel sei die Förderung der Kleinkläranlagen, die Ende 2010 auslief. Die Freien Wähler stellten 2009 einen Antrag auf Verlängerung, der im Februar 2010 im Ausschuss und im Mai 2010 im Plenum abgelehnt wurde. Einen Monat später wurde die Verlängerung nach Antrag der Regierungskoalition beschlossen. Ebenso sei es bei der Förderung von Bergwald geschehen.
„Da sind wir nicht beleidigt“, erklärte MdL Meyer. „Wir sind die Ideengeber.“ Wenn die Opposition im Landtag politisch arbeiten wolle gehe dies nur indirekt. „Anstoßen, anschieben, nachhaken – und die anderen davon überzeugen, dass es eine gute Idee wäre, wenn sie von ihnen wäre.“
Für Oberfranken seien immer noch das Gutachten des Zukunftsrats und die anstehende Wahlkreisreform wichtig. „Wir wehren uns entschieden“, appellierte er, dass Oberfranken bei der Stimmkreisreform zusammenstehen müsse. „Wir müssen verhindern, dass Oberfranken auf diese Weise geschwächt wird.“ Für Oberbayern, mit 58 Mandaten würden die beiden zusätzlichen Mandate aus Oberfranken und der Oberpfalz nicht viel mehr ausmachen, während aufgrund der geringeren Gesamtzahl (17) dies bei uns größere Wirkung hätte. Ein Gutachten bestätige, dass die Verfassung Toleranzen bei der Stimmenzahl zulasse. Im Herbst finde eine Expertenanhörung statt, danach werde schwarz-gelb wohl den Oberfranken ein Mandat wegnehmen.
Unbedingt verändert werden müsse die finanzielle Grundlage für die Kommunen. Es sei wesentliches Ziel der Freien Wähler, strukturschwache Gebiete besonders zu fördern, machte Bundes- und Landesvorsitzender sowie Landtagsfraktionsvorsitzender MdL Hubert Aiwanger (Ergoldsbach, Niederbayern) klar. Die von Zukunftsrat und Staatsregierung gewollte Konzentration auf die Metropolen werde gerade dort zu enormen Problemen führen. Die Prognose, dass München in den nächsten 15 Jahren um 200 000 Einwohner wachsen wird erschrecke ihn. Das seien mehrere Landkreise, die aus der Fläche herausgesaugt würden. In der Landeshauptstadt werden die ohnehin hohen Mieten weiter steigen. Es werden Kindergartenplätze fehlen, die Schulen würden überfüllt. Die Verkehrsstaus werden noch länger. Das flache Land draußen habe leer stehende Dörfer.
Diese Entwicklung sei nicht vom Himmel gefallen. „Diese Situation ist herbeigefördert worden!“, bekräftigte Aiwanger. Der Ansatz der Freien Wähler, die ländlichen Räume stärker zu fördern wäre der sinnvollere Weg. Dagegen werden beispielsweise bei der Polizei viele junge Leute auch aus Franken in die Landeshauptstadt geschickt. Diese verdienten so wenig, dass sie vom Gehalt nicht die Mieten zahlen können. „Ein Drittel der jungen Polizisten in München muss zusätzlich Taxi fahren, damit sie überhaupt dort leben können. Und zuhause steht das Elternhaus leer“
Die Fehlentwicklung zeigte Aiwanger am Beispiel Breitbandversorgung auf. München erhalte 100 MBit/s-Leitungen. Ende diesen Jahres solle dann der Breitbandausbau in Bayern für beendet erklärt werden. Flächendeckend verlangte Aiwanger ein Leitungsnetz mit 50 MBits/s. Dies sei auch ein Einsatz für die Familienpolitik, weil über ein solches Netz viel mehr Arbeit zu Hause und auf dem Land erledigt werden könnte. Mehr Geld müsse für den Erhalt der Staatsstraßen ausgegeben werden.
Die Freien Wähler haben in den letzten Jahren eine enorme Entwicklung hinter sich, freute sich Kreisvorsitzender Hardy Hanuschke. 1998 traten sie erstmals zum Bayerischen Landtag an, erreichten 3,66 Prozent. 2008 zogen die Freien Wähler mit 10,2 Prozent in den Landtag ein.
Geld in unvorstellbaren Beträgen verschleudert
Viele, viele Milliarden Euro wurden in den vergangenen Jahren in Bayern verschwendet. Der Landesvorsitzende und Landtagsfraktionsvorsitzender der Freien Wähler Hubert Aiwanger zeigte in Kronach auf, welche Summen tatsächlich über die Landesbank in den Sand gesetzt wurden. „21 Milliarden Euro wurden bei ABS-Papieren in Amerika in den Sand gesetzt.“ Mit auf dem Geldmarkt aufgenommenem Geld wurde auf dem US-Immobilienmarkt eingekauft. „Dieses Geld werden wir nie mehr wieder sehen.“ Die 3,7 Milliarden Euro für die Kärntner Landesbank seien dagegen schon fast „ein Fliegenschiss“. In den Nachrichten sei jetzt noch zu hören, dass der ehemalige Landesbankvorstand Gerhard Gribkowsky 44 Millionen Euro an Schmiergeld für den Verkauf von Formel-1-Übertragungsrechten erhalten hat. Den Schaden haben der Freistaat Bayern und der Steuerzahler. „Solche Dinge sind skandalös.“
Zur selben Zeit wurde damals in Bayern das Büchergeld eingeführt, erinnerte Aiwanger.
Immer wieder kommen neue Dinge auf den Tisch. So sei Bayern bei der ungarischen Landesbank beteiligt. Mit 1,7 Milliarden Euro sei der Freistaat am Bau eines finnischen Atomreaktors beteiligt, wo niemand wisse, ob es jemals ans Netz geht.
Wie gut hätten die Kommunen all diese Gelder verwenden können. Oder zum Ausbau dezentraler Energieversorgung oder für die Schulen.
(Text: Rainer Glissnik)
Bezirksdelegiertenversammlung
Eine stattliche Anzahl von Delegierten aus den Kronacher Ortsverbänden und dem Kreisverband war an der ersten Bezirksdelegiertenversammlung im Seehotel Münchberg dabei.
Freie Wähler: Kämmerer entlasten
Beschluss Die Kreisumlage soll nach Meinung der Freien Wähler um zwei Prozentpunkte steigen.
Burggrub - Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler will einer Erhöhung der Kreisumlage um maximal zwei Prozentpunkten zustimmen. Das ist das Ergebnis einer internen Beratung am Donnerstag, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht.
Fraktionschef Peter Hänel hatten einen genauen Überblick gegeben. Weil die Bezirksumlage steigt (rund 1,8 Millionen Euro Mehrkosten für den Landkreis), die Umlagekraft sinkt (minus 850 000 Euro) und es weniger Schlüsselzuweisung (minus 537 000 Euro) gibt, weise der Verwaltungshaushalt eine rechnerische Lücke von rund 3,55 Millionen Euro auf, so Hänel. Um diesen Fehlbetrag auszugleichen, müsste die Kreisumlage theoretisch um fast 6,5 Prozentpunkte angehoben werden.
Dies, so Hänel, sei den Kommunen, von denen heuer die meisten den Verwaltungshaushalt nicht ausgleichen könnten, nicht zu vermitteln. Der in einer Vorbesprechung vom Landrat vorgeschlagene Kompromiss, der eine Erhöhung um 3,5 Prozentpunkte vorsieht, wurde lebhaft diskutiert. Stefan Wicklein vertrat die Ansicht, dass die Ansätze des Kreishaushalts wie in den Vorjahren noch Reserven enthielten. Dies belege die Tatsache, dass regelmäßig die planmäßige Zuführung zum Vermögenshaushalt in der Jahresrechnung wesentlich besser ausfalle. Das sei keineswegs das Ergebnis von Einsparungen.
Hierzu berichtete Peter Hänel, dass die Jahresrechnung 2010 nach den Aussagen des Kreiskämmerers so schnell nicht vorgelegt werden könne. Auf er anderen Seite gehe es vorrangig darum, die bereits beschlossenen bzw. begonnenen großen Schulmaßnahmen zügig umzusetzen, was einen verabschiedeten und genehmigten Haushalt erfordere.
Dem bei der Vorbesprechung sichtlich „angesäuerten“ und wohl an der Grenze der Belastbarkeit agierenden Kreiskämmerer sei zumindest eine vorläufige Haushaltsrechnung nach Fraktionsansicht jederzeit möglich. Hänel zeigte Verständnis für die Situation des Kämmerers und mahnte in diesem Zusammenhang an, dass wegen langfristiger krankheitsbedingter Ausfälle in der Bauabteilung des Landratsamts nachhaltig Ersatz notwendig sei. Die Bauherrenaufgaben bei den komplexen Schulbau- und sonstigen Maßnahmen könnten ohne personelle Verstärkung nicht vollständig auf die Kämmerei verlagert werden.
Der Rückgang der Umlagegrundlagen werde mit einer Erhöhung um zwei Prozentpunkte mehr als ausgeglichen. Das von den Kreisgemeinden zu leistende Umlagesoll würde sich dabei auf 25,4 Millionen Euro belaufen.
Weitere diskutierte Themen
Als sinnvoll und wünschenswert sieht es die Fraktion an, wenn der Landkreis Hof die Straße von Geroldsgrün nach Wolfersgrün (Streckenanteil Kreisstraße Kronach 32 rund 500 Meter) ausbauen könnte.
Einen breiten Raum nahm eine Diskussion über die Schulsituation im Landkreis Kronach ein. Willi Bischoff plädierte dafür, dass man für den Landkreisnorden Flagge zeigen solle. Diesem Vorschlag wurde einmütig zugestimmt. Am sinnvollsten halte man die Etablierung einer Wirtschaftsschule, die einen landkreisweiten Sprengel haben und nicht in Konkurrenz zu den bestehenden weiterführenden Schulen trete. Bayernweit gibt es bereits 20 entsprechende Modellschulen.
Die geplante Stimmkreisreform, die den Verlust eines Landtagsmandats in Oberfranken zur Folge hätte, wollen die Freien Wähler auf keinen Fall hinnehmen. Eine Unterschriftenaktion unter dem Motto „Oberfranken wehrt sich“ läuft noch bis Mitte des Monats.
Quelle: Fränkischer Tag, Ausgabe Kronach vom 12.03.2011
Die Wählervereinigung hat nach über 32 Jahren in Oberfranken nun eine feste Anlaufstelle: Ihr Sitz befindet sich in Oberlangenstadt bei Küps. Karlheinz Hühnlein ist der Leiter. Er freut sich auf seine neuen Aufgaben.
Oberlangenstadt - Das Schild, dass die Alte Poststraße 4 in Oberlangenstadt als Geschäftsstelle Oberfranken der Freien Wähler (FW) ausweist, war noch verhangen, als sich am Freitagnachmittag Abgeordnete aus Bezirks- und Landtag trafen, um die neue Geschäftsstelle offiziell zu eröffnen. Der Leiter ist der Oberlangenstädter Karlheinz Hühnlein.
Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte der Vorsitzende des Bezirksvorstandes, Klaus Förster, die anwesenden Abgeordneten sowie den Küpser Bürgermeister Herbert Schneider, den weiteren Stellvertreter des Landrates, Bernd Steger, und den Vizepräsident des bayerischen Landtages, Peter Meyer. "Alle Beteiligten haben wirklich sehr großes Engagement gezeigt", bedankte sich Förster.
Um das Projekt "Geschäftsstelle" in Angriff zu nehmen und auch zu verwirklichen, sei viel Arbeit nötig gewesen. Er bedankte sich diesbezüglich unter anderem auch bei Maler Wolfgang Eckert, der für den sonnengelben Anstrich der Geschäftsstelle verantwortlich gewesen sei, ebenso wie bei Tino Vetter, der sich um den "kommunikationstechnischen" Teil gekümmert habe.
Bürgermeister Herbert Schneider überreicht Karlheinz Hühnlein zum Amtsantritt eine Tafel der Marktgemeinde Küps, sowie drei Tassen: "Eine Kaffeemaschine müsst ihr euch dann halt noch besorgen", scherzte er. Er freue sich sehr, dass die Geschäftstelle in Oberlangenstadt einen Platz gefunden habe.
Auch der weitere stellvertretende Landrat Bernd Steger wünschte den Mitgliedern der Freien Wählern ein gutes Gelingen im neuen "Hauptsitz". Auch von Landrat Oswald Marr, der sich derzeit mit dem Kreistag in Berlin befindet, ließ er Grüße übermitteln: "Und bestes Gelingen in Oberlangenstadt."
Bei der Renovierung des "Hauptquartiers" hat einer schon tatkräftig mitgeholfen, der von nun an täglich dort anzutreffen sein wird: Karlheinz Hühnlein hat zum Beispiel mit Fliesen verlegt.
Auf die verschiedenen Aufgaben freut sich der Geschäftsstellenleiter schon: "Ich unterstützte von nun an vor allen Dingen den Bezirksvorstand mit meiner Arbeit und kümmere mich um die Öffentlichkeitsarbeit, die ich stark forcieren möchte", erzählt er.
Der Oberlangenstädter, der bereits einige Jahre das Amt des Kreisgeschäftsführers bekleidete, möchte vor allen Dingen die verschiedenen Aktivitäten der Wählergemeinschaft publiker machen. "Wir sind viel aktiver, als es manchmal nach außen hin wirkt", erklärt er. Außerdem müsse die Stellung der Freien Wähler innerhalb der Region Oberfranken noch gestärkt werden.
Die neue Bezirksgeschäftstelle der Freien Wähler befindet sich in der Alten Poststraße 4, im Küpser Ortsteil Oberlangenstadt. Die Öffnungszeiten sind noch nicht festgelegt, werden aber in den kommenden Tagen bekannt gegeben. Die Telefonnummer der Geschäftsstelle lautet 09264/4340014, die Faxnummer ist die selbe. Wer schriftlich Kontakt aufnehmen will: Die E-Mail-Adresse ist: gs@fw-oberfranken.de. Auch im Internet sind die Freien Wähler Oberfranken zu finden: Die Adresse lautet www.fw-oberfranken.de.
Quelle:
www.np-coburg.de/nachrichten/lokal/kronach/art2396,1307407
- Bild: Peter Fiedler
Der Kreisverband Kronach der Freien Wähler bestätigt den bisherigen Vorsitzenden in seinem Amt. Dieser kritisiert die Umstellung auf ein neues Müllsystem im Landkreis.
Haig - Hardy Hanuschke führt auch in den nächsten drei Jahren den Kreisverband der Freie Wähler, wurde bei einer Mitgliederversammlung am Donnerstagabend im Landgasthof Detsch in Haig entschieden. Das abgelaufene Jahr sei eher ein ruhiges Jahr gewesen, zumal man sich entschieden habe, bei der Landratswahl keinen Kandidaten zu stellen, erklärte Kreisvorsitzender Hanuschke in seinem Rechenschaftsbericht.
Dennoch habe es einiges abzuarbeiten und zu erledigen gegeben. Ein sehr intensiv und durchaus auch kontrovers diskutiertes Thema sei dabei die beabsichtigte Einführung eines neuen Müllsystems im Landkreis Kronach gewesen. Es müsse die Frage erlaubt sein, so Hardy Hanuschke, welchen Sinn es mache, ein jahrelang bestes bewährtes und gut funktionierendes Müllsystem für Gesamtkosten von rund 750 000 Euro umzustellen.
Dass es auch anders gehe beweise der Nachbarlandkreis Lichtenfels. Dort verzichte man auf die Umstellung und senke die Müllgebühren um über 20 Prozent. Verbesserungsbedarf innerhalb der Freien Wähler im Landkreis sah Hardy Hanuschke im Informationsaustausch zwischen den Ortsverbänden und dem Kreisverband. Er erinnerte daran, dass im Rahmen der Umstrukturierung des Kreisverbandes auf Wunsch der Ortsverbände ein Passus in die Satzung aufgenommen wurde, der die Unterstützung der Ortsverbände durch den Kreisverband sicherstellt. Dies dürfe natürlich keine Einbahnstraße sein.
Nur 103 Mitglieder
Den Mitgliederstand bezifferte Hardy Hanuschke auf 103 Mitgliedern. Die sei zu wenig. "Wenn man bedenkt, dass die beiden mitgliederstärksten Ortsverbände Wallenfels und Stockheim bereits 150 Mitglieder haben, dann zeigt dies, dass hier noch Handlungsbedarf besteht." Er appellierte an die Ortsverbände, ihren Mitgliedern die Wichtigkeit eines Beitritts zum Kreisverband zu verdeutlichen.
In seinem Ausblick wies der Kreisvorsitzende auf einen negativen Trend bei verschiedenen Umfragen in diesem Jahr hin, der nicht unterschätzt werden dürfe. "Neben einem besseren Herausarbeiten der Inhalte unserer Politik muss auch die Vermittlung unserer Arbeit an die Öffentlichkeit verbessert werden", so der Kreisvorsitzende. Allerdings werde im Landkreis auf kommunaler Ebene gute Arbeit geleistet. Die Freien Wähler sollten nicht mit der vorhandenen, andauernden Schwäche anderer Parteien rechnen, sondern sich auf ihre Stärken besinnen. Diese Stärken seien Sachlichkeit, Kompetenz und Kontinuität. Die Bilanz der vergangenen drei Jahr sei sehr positiv.
Man habe die Kreistagsmandate von sieben auf zehn erhöhen können, die Zahl der Stadt- und Gemeinderäte um elf, und stelle zudem drei Bürgermeister. Bei der Landtagswahl sei die absolute Mehrheit der CSU gebrochen und der Einzug der FW in den Landtag geschafft worden. Im Rahmen der Versammlung stellte sich der Stockheimer Bürgermeisterkandidat und 2. Bürgermeister Rainer Detsch den Mitgliedern vor.
Peter Hänel berichtete aus der Fraktionsarbeit. Der Fraktionsvorsitzende im Kreistag kritisierte, dass es nur zwei Kreistagssitzungen im Jahr 2010 gegeben habe. Es sollte nicht alles auf die Kreisausschussebene delegiert werden. "Manchmal würde ich mir etwas weniger Papier, aber etwas mehr Transparenz wünschen", ging Peter Hänel auf den Kreishaushalt sein. Kreis und Gemeinden seien eine Solidargemeinschaft, dies dürfe aber keine Einbahnstraße sein. Bei vielen Gemeinden gehe es schlichtweg ums finanzielle Überleben. Daher sei jeder Punkt Hebesatz wichtig.
Deckungslücke im Etat
Im neuen Haushalt 2011 gebe es nach bisherigen Informationen eine Deckungslücke in Höhe von 3,55 Millionen Euro, die rein rechnerisch eine Umlageerhöhung um 6,5 Prozent erfordern würde. Am heftigsten schlage hierbei mit 1,8 Millionen Euro die Bezirksumlageerhöhung durch. Zudem steige der Zuschussbedarf im Sozialbereich unaufhaltsam. 900 000 Euro seien für den Kreiskulturraum vorgesehen. Zudem sei der Ausbau der Kreisstraßen zwischen Posseck und Marienroth und bei Steinbach an der Haide geplant. Auch die Atemschutzanlage stehe auf Tagesordnung, hier müsse allerdings eine gemeinsame Lösung mit der Kreisstadt angestrebt werden.
"Es geht einigen wenigen Gemeinden sehr gut, alle anderen gehen am Stock, deswegen darf bei einer Festsetzung der Kreisumlage nicht nur der Bedarf des Kreises eine Rolle spielen", so Peter Hänel. Die Umstellung des Müllsystems bewertete der Fraktionsvorsitzende im Gegensatz zum Kreisvorsitzenden Hanuschke nicht nur negativ.
Der neue Kreisvorstand der Freien Wähler
Die Neuwahlen beim FW-Kreisverband leiteten Karl-Heinz Hühnlein, Klaus Hannweber und Stefan Wicklein. Die neugewählte Kreisvorstandschaft setzt wie folgt zusammen: Vorsitzender Hardy Hanuschke (31 Ja, ein Nein, vier Enthaltungen), stellvertretende Vorsitzende Uwe Zipfel und Hans Pietz (neu für Franz Hader) (34 Ja, ein Nein, zwei Enthaltungen), Geschäftsführer Tino Vetter, Kassierer Peter Hänel, Schriftführer Ulla Vogel-Ertl, Kassenprüfer Helga Mück und Herbert Clerico. Die Zahl der Beisitzer wurde von vier auf sieben erhöht: Franz Hader, Barbara Bayer, Hedwig Klinger (alle drei neu), Gerhard Löffler, Rainer Ewald, Willi Bischoff und Klaus Hannweber (alle vier wie bisher).
Quelle:
www.np-coburg.de/nachrichten/lokal/kronach/art2396,1302356